Maulkorb für Ägyptens Medien

Die neue ägyptische Regierung geht hart gegen kritische Journalisten vor. Auch Mitarbeiter der Staatsmedien klagen über Zensur.

Ägyptens Präsident Mursi. (Bild: ap)

Ägyptens Präsident Mursi. (Bild: ap)

KAIRO. Noch ist die neue Verfassung nicht geschrieben. Ein bekannt gewordener Entwurf zum Passus über Pressefreiheit erregt aber bereits die Gemüter. Demnach untersagt Artikel 178 das Verbreiten von Nachrichten, die dem «Ansehen der Republik» schaden. In ähnlich dehnbaren Begriffen wird «Wahrheitsfälschung», «nicht wahrheitsgetreue Berichterstattung» sowie das «Hervorheben von unangemessenen Fakten» unter Strafe gestellt.

Ob der Artikel in dieser Form ins Grundgesetz aufgenommen wird, ist aber derzeit noch unklar.

Angriffe auf Journalisten

Unabhängige Medien schlagen jedoch Alarm. Sie werfen Präsident Mursi und seiner Regierung vor, die Methoden der Mubarak-Ära zu tolerieren, wenn nicht gar zu fördern. Mehrfach hat die Regierung des islamistischen Präsidenten zuletzt versucht, Einfluss auf die Medien zu nehmen. So konfiszierten die Behörden Ausgaben der Tageszeitung «Al Dustur». Chefredaktor Islam Afifi muss sich wegen «Beleidigung des Präsidenten» vor Gericht verantworten. Er hatte in seiner Kolumne die Armee aufgefordert, den Zivilstaat zu beschützen.

Nur Tage zuvor hatte die Regierung die Schliessung eines TV-Kanals angeordnet, dessen Besitzer Taufik Okasha zu den scharfzüngigsten Gegnern der Islamisten zählt. Ihm wird vorgeworfen, Mursi Gewalt angedroht zu haben. Drei Mitarbeiter unterschiedlicher Medien wurden zudem kürzlich von Demonstranten der Moslembruderschaft auf der Strasse angegriffen.

Auch Mitarbeiter staatlicher Medien äussern sich besorgt. Kritisiert wird besonders der neue Herausgeber der Tageszeitung «Al Ahram», Mohammed Hassan al-Banna. Mehrere Angestellte werfen ihm vor, keine Texte zu genehmigen, die sich kritisch über die Moslembruderschaft äussern. Einige haben das Flaggschiff des staatlichen Medienkonzerns aus Protest verlassen. «Al Ahram» ist in den letzten Jahren und Monaten dadurch aufgefallen, dass sie die Fahne immer in den Wind hängte.

Fehlende Reformen

Bislang hat Mohammed Mursis Regierung wenig Sichtbares unternommen, um die noch immer einflussreichen Staatsmedien zu reformieren. Auch hat seine Regierung das umstrittene Ministerium für Medien aus der Mubarak-Zeit beibehalten, sogar mit einem Mann aus den eigenen Reihen besetzt. Es sei nicht leicht, ein Ministerium mit Tausenden Mitarbeitern über Nacht aufzulösen, wehrt sich die Moslembruderschaft gegen Vorwürfe.

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