Massive Verluste für Putin-Partei

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Die Partei Geeintes Russland von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew hat bei den Parlamentswahlen am meisten Stimmen erreicht. Allerdings verliert sie im Vergleich zu den letzten Wahlen über 14 Prozent Wähleranteil.

Die Russen wählen ihr Parlament: Wahlbeobachter stellten keine gravierenden Verstösse fest. (Bild: ap/Andrew Lubimov)

Die Russen wählen ihr Parlament: Wahlbeobachter stellten keine gravierenden Verstösse fest. (Bild: ap/Andrew Lubimov)

MOSKAU. Bei den Wahlen zur russischen Duma hat die Regierungspartei Wladimir Putins einen klaren Sieg errungen. Das Geeinte Russland (GR) erhielt nach ersten Hochrechnungen 50,1 Prozent der Stimmen. wie die Wahlleitung nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen mitteilte. Im Vergleich zu den Dumawahlen 2007 erlitt die Staatspartei damit Einbussen von mehr als 14 Prozent.

Die Partei hatte im Vorfeld der Wahlen schon mit einem erheblichen Vertrauensverlust gerechnet. Das Ziel, bei der Sitzverteilung die komfortable Zweidrittelmehrheit zu erhalten, hatte die Parteiführung nur noch als propagandistisches Ziel aufrechterhalten. Nach vorläufigen Schätzungen erhält die GR zwischen 230 und 240 der 450 Sitze.

Geschockte Parteileitung

Als Boris Gryslow, der Vorsitzende des GR-Parteirates das vorläufige Ergebnis bekanntgab, war ihm der Schock noch anzusehen. Mit Verlusten hatte die Partei gerechnet, aber nicht mit einer solchen Talfahrt: «Die GR erhält die Mehrheit der Mandate in der Duma. Das bedeutet, der jetzige Kurs eines starken und geeinten Russlands wird fortgesetzt», sagte Gryslow. Für Fragen stand er nicht zur Verfügung. Auch Wahlkampfchef Präsident Dmitri Medwedew und der Parteivorsitzende Wladimir Putin gaben zunächst keine Stellungnahme ab. Medwedew kündigte jedoch später an, dass das GR mit einer anderen Kraft der Duma eine Koalition bilden werde. Das sei schliesslich echte Demokratie, sagte der scheidende Kremlchef.

Als zweitstärkste Fraktion ziehen die Kommunisten mit rund 20 Prozent in die Duma ein. Die Ultranationalisten des Politclowns Wladimir Schirinowski können mit 12 Prozent rechnen. Klarer Gewinner der Wahlen ist die Partei Gerechtes Russland, die 13 Prozent erhielt. Das Gerechte Russland war ursprünglich auch eine Schöpfung des Kremls, die als linksorientiertes Bündnis zunächst den Kommunisten Stimmen streitig machen sollte. Die Partei hat sich aber nach einem Zerwürfnis ihres Vorsitzenden mit dem Kreml eine gewisse Unabhängigkeit erkämpfen können. Der stellvertretende Vorsitzende, Gennadij Gudkow, ist in der sogenannten systemkonformen Opposition einer der schärfsten Kritiker der Regierungspartei.

Wahlbeteiligung bei 50 Prozent

Als einzige demokratische Organisation, die europäischen Massstäben entspricht, war die Partei Jabloko zu den Wahlen zugelassen worden. Sie schaffte mit 3,5 Prozent den Sprung über die 7-Prozent-Hürde nicht. Andere demokratische Vereinigungen waren von den Behörden aus fadenscheinigen Gründen von der Teilnahme ausgeschlossen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent.

Nach Angaben verschiedener internationaler Wahlbeobachter wurden beim Urnengang gestern keine Verstösse festgestellt, die Einfluss auf das Ergebnis hätten haben können. Dennoch gingen aus den Provinzen Hunderte Beschwerden von Wählern ein. Auch im Moskauer Umland wurden zahlreiche Versuche von Wahlfälschung gemeldet. Journalisten der «Nowaja Gaseta» und gaseta. ru waren Zeugen, wie Busladungen von Wählern zwischen verschiedenen Wahllokalen hin und her gefahren wurden und mehrfach abstimmten. Bei Protesten nahm die Polizei fast 200 Regierungsgegner fest.

Kritische Internetseiten gesperrt

Für viele Internetnutzer begann der Wahltag unterdessen mit einer Überraschung. Mehrere unabhängige Online-Portale waren nicht zugänglich – darunter die Seiten des kritischen Radiosenders Echo Moskwy, der Zeitung «Kommersant» und der Wahlbeobachtergruppe Golos. Punkt 21 Uhr Moskauer Zeit – nach der Schliessung des letzten Wahllokals in der russischen Exklave Kaliningrad – war die Seite Echo Moskwys wieder zugänglich. Behörden wiesen es unterdessen zurück, dass es zwischen dem Ausfall der Seite und den Wahlen eine Verbindung gebe.

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