Herr Laszlo, wird man von fairen Wahlen am Wochenende sprechen können?
Robert Laszlo: Einen offenen Wahlbetrug wird es nicht geben, aber die Bedingungen sind nicht gleich für alle Parteien. Das neue Wahlgesetz begünstigt den Stärksten, die Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán. Auch die Neuaufteilung der Wahlkreise diente in erster Linie dazu, bisher linke Hochburgen zu schleifen. Zudem gab es massive Einschränkungen für die Opposition bei der Wahlwerbung.
Ist wenigstens die Wahlkommission zweifelsfrei unparteiisch?
Laszlo: Ja, aber die Funktionsdauer der Mitglieder von neun Jahren ist eindeutig zu lang. Ernannt hat sie das Parlament, und dort hat Fidesz die Zweidrittelmehrheit. Auch wenn es vielleicht in vier Jahren keine Orbán-Regierung mehr geben wird, wird diese Wahlkommission immer noch bestehen.
Wie erklären Sie sich die eklatante Schwäche der Linksopposition, die als Fünf-Parteien-Koalition antritt?
Laszlo: Sie hätte vier Jahre Zeit gehabt, eine schlagkräftige Bewegung aufzustellen, stattdessen hat sie die Zeit mit Streit vertan. Der Spitzenkandidat, auf den man sich geeinigt hat, der Sozialist Attila Mesterházy, ist kein Profipolitiker. Sein Rivale, Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, könnte die Wähler besser mobilisieren, wird aber von grossen Teilen des linken Lagers abgelehnt. Der dritte mögliche Kandidat, Gordon Bajnai, der Übergangspremier von 2009, wäre ein guter Krisenmanager, spricht aber nur liberale und städtische Wähler an. Vor allem aber wissen diese fünf Parteien nicht, wie sie Ungarn regieren wollen. Alles, was sie miteinander verbindet, ist die Gegnerschaft zu Orbán.
Wird Orbán auch die nächsten vier Jahre mit Zweidrittelmehrheit regieren können?
Laszlo: Die Chance auf eine Wiederholung dieses Triumphs von 2010 ist gross, denn das komplizierte neue Wahlrecht macht es ihm einfacher. 2010 brauchte er dafür noch 53 Prozent der Stimmen, diesmal könnten schon 45 Prozent reichen.
Wäre die faschistoide Jobbik, die diesmal zweitstärkste Partei werden könnte, weiterhin ein Partner für Orbán?
Laszlo: Eine Koalition halte ich für ausgeschlossen, das würde mit der EU zu grossen Problemen führen. Jobbik ist klar eine antidemokratische Partei. Aber sollte Fidesz die Zweidrittelmehrheit verfehlen, wäre eine engere Kooperation als bisher durchaus denkbar. Für die Ernennung der obersten Richter braucht Orbán weiterhin einen Partner. Für alle anderen Gesetze reicht die absolute Mehrheit.
Orbáns Regierung hat einige Gesetze beschlossen, die dem allgemeinen Demokratieverständnis in der EU widersprechen. Wird er Ungarn noch weiter von Europa entfernen?
Laszlo: Es stimmt, Ungarn hat sich stark verändert in den letzten vier Jahren. Aber einen Austritt aus der Europäischen Union erwägt Orbán nicht. Alles, was unter seiner Regierung gebaut und errichtet wurde, vor allem in der Infrastruktur, wurde mit EU-Fördergeldern finanziert.
