Massenmörder klagt Menschlichkeit ein

Seit gestern steht der rechtsextreme Terrorist Anders Behring Breivik in Norwegen wieder vor Gericht. Dieses Mal aber nicht als Angeklagter. Breivik klagt nun vielmehr den norwegischen Staat wegen «unmenschlicher Behandlung» während seiner Haft an.

Anders Behring Breivik Verurteilter Massenmörder (Bild: epa)

Anders Behring Breivik Verurteilter Massenmörder (Bild: epa)

OSLO. Kaum waren seine Handschellen im Gerichtssaal gelöst, setzte der kahlrasierte Anders Behring Breivik zum Hitlergruss an, live übertragen im norwegischen Fernsehen. Der Rechtsextreme nutzte damit gestern die Bühne, die ihm seine Klage nach fast fünf Jahren Isolationshaft bietet.

Nur bei seiner für heute geplanten Aussage müssen die Kameras ausgeschaltet bleiben. Damit soll verhindert werden, dass er rechtsextremen Anhängern «ideologische, vielleicht codierte Mitteilungen» machen kann. Breiviks Anwalt nannte gegenüber Journalisten den Hitlergruss «das Schlimmste, was man in einem Gerichtssaal machen kann», er könne seinen Mandanten aber nicht daran hindern.

Aus Sicherheits- und Kostengründen findet der Prozess nicht in Oslo statt, sondern in der Turnhalle des Gefängnisses in Skien. Weil Breivik bisher keinerlei Anzeichen von Resozialisierung, Reue oder Abweichen von seiner Ideologie zeigt, sitzt er dort in «besonders strenger Sicherheitshaft». Damit sieht der Terrorist seine Menschenrechte verletzt.

Der 37-Jährige hatte 2011 bei Attentaten im Regierungsviertel in Oslo und auf der Insel Utöya im Sommerlager der sozialdemokratischen Jugend 77 Menschen getötet; er wurde zum Höchstmass von 21 Jahren Gefängnis mit Möglichkeit auf Verlängerung verurteilt. Breiviks Terror traumatisierte 2011 die Gesellschaft, auch weil Jugendliche aus dem ganzen Land auf Utöya waren.

«Schlimmer als Todesstrafe»

Dennoch legt das Land Wert darauf, dass nach dem ordentlich geführten Prozess, der zur Verurteilung führte, nun auch Breiviks Gefängnisaufenthalt gesetzeskonform gestaltet wird. Deshalb wurde ihm ein Prozess gegen den Staat gewährt. Isolationshaft sowie penible Leibesvisitationen und Briefzensur gehören zu den Hauptpunkten, die Breiviks Anwalt Öystein Storrvik bemängelte. Die Verhältnisse seien für seinen Mandanten «in vielerlei Hinsicht schlimmer als die Todesstrafe». Dass Breivik ausser zum Gefängnispersonal keinerlei persönlichen Kontakt habe, verstosse gegen die Menschenrechtskonvention, sagte Storrvik. Nach seiner Meinung kann niemand so strenge Einzelhaft aushalten, ohne psychische Schäden zu erleiden.

Gefährlich, aber auch gefährdet

Breivik sass derweil ruhig daneben, blätterte in seinen Unterlagen, grinste einige Male oder schüttelte den Kopf bei Bemerkungen des Anwalts der Regierung. Marius Emberland, der die Behörden vertritt, sagte vor der Einzelrichterin, von Isolation könne keine Rede sein. Breivik habe Gespräche mit Angestellten, Zugang zu Medizinern, wenn er dies denn zulasse, und zeitweise habe er auch mit einer Bekannten telefoniert. Emberland wies darauf hin, dass Breivik auch wegen Morden gegen Staatsangestellte im Gefängnis sitzt und bisher keine Änderung seiner Haltung zeige.

Breivik wird als besonders gefährlich, aber auch gefährdet eingestuft. Vergangenes Jahr drang ein anderer Insasse in den Zellentrakt des Terroristen ein und stiess durch eine Tür von dessen Zelle Todesdrohungen aus. Dennoch werden zentrale Fragen des vier Tage dauernden Prozesses sein, ob Breivik durch die Einzelhaft gesundheitliche Schäden erleidet, ob der Staat alles tut, um Kontakt zu anderen Gefangenen zu schaffen, und welche Sicherheitsmassnahmen nötig sind. Bis zu einem Urteil kann es laut Experten bis zu drei Monate dauern. Auch führende Juristen beurteilen die Haftbedingungen Breiviks als kritisch. Wie sein Anwalt Storrvik sehen sie die Isolation als illegitime «Zusatzstrafe». Kristian Andenaes, Professor für Kriminologie und Rechtssoziologie in Oslo, hält derart lange Einzelhaft für nicht rechtens, gerade wenn keine Resozialisierung stattfinde. Dennoch glaubt er, die norwegische Justiz bewege sich noch innerhalb der internationalen Konventionen, auch mit Blick auf andere Fälle von Terroristen.

Betroffene unterstützen Prozess

Vom Attentat auf Utöya direkt Betroffene kämpfen nach wie vor damit, das Trauma zu vergessen. Für Björn Ihler, einen der Überlebenden, ist «dieser Prozess dennoch so wichtig wie jener 2011». Norwegen müsse zeigen, wie es als Gesellschaft und Rechtsstaat weiter mit dem Terroristen verfahre. International müsse man demonstrieren, dass selbst ein verhasster Mensch mit einer fairen Behandlung rechnen könne.

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