Massenaufmarsch zur Verfassungsabstimmung

Kenia hat gestern unter strengen Sicherheitsvorkehrungen über eine neue Verfassung abgestimmt.

Nairobi. Die Volksabstimmung verlief unter grosser Beteiligung der Bevölkerung ohne befürchtete Zwischenfälle ab. Über 12 Millionen Stimmberechtigte waren zur Teilnahme aufgerufen. Vor den Abstimmungslokalen bildeten sich mancherorts lange Schlangen von mehreren hundert Menschen. Die Abstimmung sei ein «wichtiger Moment» für das ostafrikanische Land, sagte Premierminister Odinga. «Die Kenianer haben die Möglichkeit, über ihr Schicksal zu entscheiden.

» Umfragen sagten eine Mehrheit für den Verfassungsentwurf voraus. Das Abstimmungsergebnis wird für Freitag erwartet.

Landreform im Zentrum

Die neue Verfassung soll diejenige von 1963 ablösen, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Grossbritannien verabschiedete. Der Verfassungsentwurf sieht eine Rückkehr zum reinen Präsidialsystem vor, wenn auch in abgeschwächter Form. Der Präsident wird wieder Staats- und Regierungschef, seine Befugnisse werden jedoch eingeschränkt.

So muss der Staatschef unter anderem künftig alle Personalentscheide vom Parlament bewilligen lassen. Das künftig aus zwei Kammern bestehende Parlament soll den Präsidenten absetzen dürfen. Daneben sollen zwei weitere wichtige Neuerungen eingeführt werden: ein Oberhaus und eine Art föderales System, das auf den neugeschaffenen Verwaltungsgebieten der «Grafschaften» fusst.

Das wohl wichtigste Vorhaben der neuen Verfassung ist aber die Landreform. In der Landverteilung soll künftig eine Kommission und nicht mehr der Präsident das Sagen haben. Auch soll es eine obere Grenze für die Grösse von Landbesitz geben. Dadurch könnten auch viele Politiker Land verlieren, das sie sich illegal angeeignet haben.

Ein «Nein» zur Karriereplanung

Während sich Präsident Mwai Kibaki und Premier Raila Odinga für die neue Verfassung stark gemacht hatten, führte Bildungsminister

William Ruto die Nein-Kampagne an, in der er seinen Anhängern weiszumachen versuchte, man wolle ihnen ihr Land wegnehmen.

Rutos Motiv dürfte jedoch in seiner Karriereplanung liegen. Er hofft, in den Wahlen um die Nachfolge von Präsident Kibaki in zwei Jahren gegen Premier Odinga zu gewinnen. (dpa/W.Br.)

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