ROM. Um zum Wochenbeginn die Finanzmärkte beeindrucken zu können, hatte die italienische Regierung die Präsentation des Sparpakets um einen Tag vorgezogen. Bevor Mario Monti es der Öffentlichkeit vorstellte, wandte er sich an die Bevölkerung, um die Unumgänglichkeit der Opfer sowohl für Italien als auch für die Gemeinschaftswährung Euro zu begründen. Es bestehe das Risiko, dass das in sechzig Jahren Erreichte aufs Spiel gesetzt werde, sagte Monti, der auch den Verzicht auf sein Einkommen als Regierungschef und als Wirtschaftsminister ankündigte.
Später in Pension
In den Gesprächen mit den Parteien hatte er eine apokalyptische Vision verbreitet: Wenn man nicht sofort einschreite, könne man die öffentlich Bediensteten nicht mehr bezahlen und im ganzen Land würden «Busse und Tram stehenbleiben. Das wäre das Ende», wird der Ministerpräsident in Zeitungen zitiert. In seiner Ansprache an die Bürger versuchte er aber auch, Hoffnung zu verbreiten: «Gemeinsam können wir es schaffen.»
Am umstrittensten bei den Sparmassnahmen sind die Eingriffe bei den Renten, was der neuen Sozialministerin Elsa Fornero, einer erfahrenen Expertin, so zusetzt, dass ihr bei der spätabendlichen Pressekonferenz die Stimme versagte. Künftig sollen Arbeitnehmer später in Pension gehen, Frauen nach 41 Beitragsjahren ab 2012 frühestens mit 63 Jahren, Männer nach 42 Beitragsjahren im Alter von 66. Geschlechtergleichheit soll bis 2018 erreicht sein. Zudem müssen die Rentner zumeist ganz oder teils auf einen Inflationsausgleich verzichten, ausgenommen die Bezüger von Kleinrenten bis 486 Euro – angesichts der stark gestiegenen Preise ein spürbarer Kaufkraftverlust.
Neue und höhere Steuern
Das Massnahmenpaket ist aber weniger auf Ausgabenkürzungen denn auf Steuererhöhungen fokussiert. Die Mehrwertsteuer soll zwar nicht sofort angehoben werden, aber 2013 um zwei Prozent von 21 auf 23 und der ermässigte Satz von 10 auf 12 Prozent. Bei der Einkommenssteuer müssen diejenigen, die ein Jahreseinkommen von über 75 000 Euro haben, mit einer Anhebung des Steuersatzes von 43 auf 46 Prozent rechnen.
Wieder eingeführt wird eine Steuer auf Grundeigentum – in Italien, wo vier Fünftel der Bevölkerung in eigenen vier Wänden wohnen, ein herber Schlag. Dagegen trifft die vorgesehene Luxussteuer eine weit kleinere Schicht. Vorgesehen sind schliesslich auch Massnahmen gegen die Steuerflucht.
Kritik auch von Kollegen
Die Massnahmen zur Sanierung des Haushalts werden nicht nur von Gewerkschaften kritisiert. Professoren-Kollegen von Monti, die sich wie dieser selber oft als Kommentatoren im «Corriere della Sera» betätigen, schrieben in der Zeitung: «Lieber Ministerpräsident, so geht es nicht.» Die liberalen Wirtschaftswissenschafter vermissen deutliche Einschnitte bei den Ausgaben.