Frankreich

Mit Fussfessel in den Élysée-Palast? Marine Le Pen kandidiert trotz Justizaffäre

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Ein französisches Gericht macht den Weg frei für die Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2027. Ihre Bewerbung hat aber einen Haken.

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Illustration: Silvan Wegmann

Marine Le Pen erklärte am Dienstagabend auf dem Fernsehsender TF1, sie sei «Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen» von 2027. Sie trete mit ihrem Ersatzmann Jordan Bardella in Form eines «politische Tickets» an. Im Fall ihres Wahlsieges werde er ihr Premierminister.

Die 57-jährige Rechtsnationale beendete damit ein tagelanges Rätselraten. Am Nachmittag hatte ein Berufungsgericht in Paris ein erstinstanzliches Verdikt in der Sache bestätigt.

Die Gründerin des rechten Rassemblement National (RN) wurde für schuldig befunden, mehrere Millionen Euro an EU-Geldern für unlautere Zwecke missbraucht zu haben. Anstatt Assistenten des EU-Parlamentes in Strassburg zu entlöhnen, führte die Partei die Mittel an den RN-Parteisitz in Paris ab. Diese Veruntreuung öffentlicher Gelder sei umso «schwerwiegender», als sie während elf Jahren betrieben worden sei, führte die Gerichtspräsidentin am Dienstagnachmittag aus.

Das Strafmass wurde jedoch reduziert. Die erstinstanzlich angeordnete Unwählbarkeit von fünf Jahren, also 60 Monaten, beträgt noch 45 Monate. Davon gelten 15 Monate unbedingt, 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt.

Diese subtile Abstufung hat zur Folge, dass Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2027 antreten kann. Denn die 15-monatige Unwählbarkeit habe schon mit dem Urteil der ersten Instanz im Januar 2025 begonnen, hielten die drei Richterinnen fest; jetzt sei die Frist «abgelaufen».

Le Pen musste selber lächeln

Diese geringe, aber entscheidende Reduktion der «inéligibilité» (Unwählbarkeit) stellt eine Überraschnung dar. Le Pen konnte sich ein Lächeln kaum verkneifen, als sie den Gerichtssaal verliess. Ihr Anwalt erklärte, er sei mit dem Urteil «sehr zufrieden».

Die politischen Gegner Le Pens zeigten sich zum Teil perplex. Die Grünen-Chefin Marine Tondelier kritisierte die «ausgesprochene Milde» des Urteils.

Doch das Urteil birgt einen Haken. Le Pen erhält nur noch drei – vorher vier – Jahre Haft, und davon nur ein Jahr «unbedingt». Wichtig daran ist: Le Pen muss es nicht in einer Zelle absitzen, sondern in Freiheit mit einer Fussfessel.

Und darin liegt das Problem für Le Pen. Sie dürfte die elektronische Fessel ungefähr in diesem Juli erhalten, für ein Jahr lang. Gewinnt sie aber die Präsidentschaftswahlen im Mai 2027, müsste sie im Mai mit einer Fessel ins Elysée einziehen. Das ist schlicht undenkbar: Eine Staatschefin, die ihr Amt im Elysée-Palast mit einem Haftgerät am Bein antritt – welche Scham wäre das für eine Nation, die so viel Bedeutung und Symbolkraft in die präsidiale Etikette legt.

Le Pen erklärte, am Dienstagabend, es sei noch gar nicht sicher, dass sie das Meldegerät tragen müsse. Sie gelange an den Kassationshof, und solange dieser nicht entschieden habe, müsse sie keine Fessel tragen.

Juristen bezweifeln dies zum Teil. Politische Gegner erklärten sich als sicher, dass Le Pen den ominösen Apparat auf jeden Fall tragen müsse. Sozialistenchef Olivier Faure sagte, eine Fussfessel wäre ein Symbol, dass Le Pen ihr Mandat im Fall eines Wahlsieges nicht korrekt ausüben könne; laut Verfassung sei der Staatschef oder die -chefin «Garant» einer sauberen Justiz.

Der ehemalige Premierminister Gabriel Attal fragte seinerseits, wie Le Pen der Nation ein Vorbild an Redlichkeit sein wolle, wenn sie eine feste Haftstrafe mit sich herumtrage und vorbestraft sei. Le Pen wies all diese Vorwürfe zurück. Sie erachte sich als unschuldig, sagte sie.

Will sie oder will sie nicht kandidieren? Marine Le Pen in Gedanken vor ihrem Kandidaturentscheid.

Will sie oder will sie nicht kandidieren? Marine Le Pen in Gedanken vor ihrem Kandidaturentscheid.

Bild: Mohammed Badra / EPA

Le Pen und Bardella trafen sich am Dienstag Nachmittag am Parteisitz in Paris zu einer Lagebesprechung. Vorerst sickerte nicht durch, wer von den beiden ins Rennen steigen soll. Das heisst, wer sich in dem Führungsduo durchsetzen kann. Bardella ist zwar seit 2022 Parteipräsident. Die Entscheidungen trifft aber vermutlich immer noch Marine Le Pen.

Die politischen Kommentatoren rechneten in den letzten Wochen eher mit einer Kandidatur Le Pens. Einige meinten, eine Fussfessel müsse für eine Politikerin, die «gegen das System» antrete, gar kein Nachteil sein. «Sie kann sogar ein Trumpf sein, wenn sich Le Pen als Opfer einer politischen Justiz präsentiert», sagte der Verfassungsrechtler Benjamin Morel.

Ende gut, alles für Marine Le Pen? Nicht unbedingt: Steigt sie selber ins Rennen, schleppt sie immerhin eine Verurteilung wegen «unmoralischen Verhaltens» (so das Gericht) hinter sich her, noch bevor ihr auch nur die Fussfessel angepasst wird.

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