Mariano Rajoy pokert hoch

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Spaniens Regierung ist seit Monaten gelähmt. Regierungschef Rajoy ist nur provisorisch im Amt, weil er im Parlament bisher keine Mehrheit zusammenbringen konnte. Heute nun soll es unter neuen Voraussetzungen über Rajoy befinden.

Spaniens bloss noch geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy will es wissen: Jetzt – oder dann wohl nie mehr. Seit gestern versucht er das Parlament zu bewegen, ihn doch wieder ins Amt des Ministerpräsidenten zu wählen. Zweimal hat er mit seinem konservativen Partido Popular (PP) zwar die Wahlen gewonnen – am 20. Dezember und dann nochmals am 26. Juni –, doch hat er auch zweimal die absolute Mehrheit verfehlt. Seither ist es Rajoy nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Auch die Sozialisten (PSOE) unter Pedro Sanchez, die zweitstärkste Fraktion im Parlament, scheiterten mit ihren Versuchen.

Hoffen auf «Umfaller»

Immerhin ist es Rajoy nun gelungen, mit der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger), der Nummer vier im Parlament, einen Pakt zur Bildung einer Regierung zu schliessen. Das entsprechende Papier mit dem Titel «150 Vereinbarungen zur Verbesserung Spaniens» ist am Samstag von Rajoy und Albert Rivera, dem Chef der Ciudadanos, unterschrieben worden. Das Problem: Die beiden Parteien bringen nicht genügend Stimmen zusammen, um Rajoy zum Regierungschef zu machen. Und die Sozialisten liessen ihn erneut abblitzen, obwohl er sich nochmals um deren Unterstützung bemüht hatte. PSOE-Chef Sanchez teilte am Montagnachmittag kühl mit: «Dieses Treffen war völlig überflüssig.»

PP und Ciudadanos kommen zusammen mit der Stimme des Abgeordneten der Regionalpartei Coalicion Canaria (Kanarische Koalition) auf höchstens 170 Ja-Stimmen. Im ersten Wahlgang, der heute stattfinden soll, benötigt der Kandidat aber eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Im zweiten Durchgang, der am Freitagabend durchgeführt würde, reicht eine einfache Mehrheit, also einfach mehr Ja- als Nein-Stimmen. Aber auch die ist für Rajoy nicht sicher. Er muss auf «Umfaller» oder Stimmenthaltungen hoffen. Diese waren aber bis gestern nicht in Sicht, schon gar nicht beim Linksbündnis Podemos (Wir können), der Nummer drei im Parlament.

Nur ohne Mariano Rajoy

Podemos unter dem charismatischen Pablo Iglesias hatte in der Wahlwiederholung im Juni auf einen Durchmarsch an die Spitze gehofft, verlor dann aber sogar Sitze. Scheitert Rajoy mit seiner jetzigen Initiative, dürfte erneut PSOE-Chef Sanchez zum Zug kommen. Dann dürfte auch nochmals eine Linkskoalition PSOE-Podemos ins Spiel kommen, die es allerdings aus eigener Kraft ebenfalls nicht schaffen kann. Denkbar wäre auch eine grosse Koalition zwischen Sozialisten und Konservativen. Erste Voraussetzung wäre jedoch, dass Rajoy sich zurückziehen würde. Der katalanische Sozialistenchef Miquel Iceta hat in Interviews diesen Ausweg angedeutet. Rajoy ist zwar nicht direkt der Korruption beschuldigt worden, gleichwohl ist er der Mitwisserei verdächtig, wenn es um Skandale um schwarze Kassen, Schmiergeld und Vetternwirtschaft geht, in die zahlreiche PP-Politiker verwickelt sind.

«Herrschaft der Dummköpfe»

Wenn Rajoy diese Woche scheitert, bleiben noch zwei Monate zur Regierungsbildung. Danach müsste König Felipe nochmals Neuwahlen ausrufen. Diese würden am Weihnachtstag stattfinden. Die Ränkespiele der Parteien und Politiker werden von den Wählerinnen und Wählern längst nicht mehr goutiert. Der Unmut gegenüber der politischen Elite wächst. Sollte es tatsächlich zu einem dritten Wahldurchgang kommen, wäre dies nicht nur einmalig für eine europäische Demokratie, schrieb der Verfassungsrechtler Jorge de Esteban in «El Mundo», sondern es machte aus «unserem politischen System eine Herrschaft der Dummköpfe».

Das Ergebnis der zwei ersten Durchgänge hat eines klargemacht: Die Wählerinnen und Wähler wollen kein Zweiparteiensystem mehr, in dem einmal die Konservativen, dann wieder die Sozialisten an der Macht sind. Die beiden Parteien haben das Land an den Rand des Ruins regiert – was am Ende auch den Aufstieg von Ciudadanos und Podemos ermöglichte. Das Verdikt aus den Wahlen scheint bei den Parteioberen nur noch nicht angekommen zu sein. Auf Regierungsebene ist das Land des-halb seit Dezember mehr oder weniger handlungsunfähig. Beispielsweise können die im Juli von Brüssel angemahnten Reformen und Sparmassnahmen nicht in Gang gebracht werden. Dabei müsste Spanien die Pläne der EU bis zum 1 5. Oktober vorlegen.

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