
Präsident Jacob Zuma hört nicht mehr auf die Bevölkerung.BEN CURTIS/Keystone
Massenproteste, Wahlen, Gleichberechtigung von Schwarz und Weiss. Seit 103 Jahren gestaltet der African National Congress (ANC) das politische und gesellschaftliche Leben an Afrikas Südspitze mit. Jetzt durchlebt Afrikas älteste Befreiungsbewegung jedoch eine Identitätskrise – mit ungeahnten Folgen. Denn auch beim nationalen Parteikongress dieses Wochenende, erwarten Beobachter, werde die Führungselite Augen und Ohren vor jeder Kritik verschliessen.
Lange Zeit agierten seine Mitglieder im Untergrund, kämpften gegen ein versteinertes Regime und dessen prügelnde Apartheid-Polizei. Seit Nelson Mandelas Sieg bei den ersten demokratischen Wahlen 1994 stellt der ANC ununterbrochen das Staatsoberhaupt in der Kaprepublik. War seine Herrschaft in den Anfangsjahren noch getragen von den Jubelrufen der breiten Bevölkerung, wurden diese Stimmen in den vergangenen Jahren allerdings immer leiser.
21 Jahre später fällt es der Partei des Staatsgründers immer schwieriger, sich auf den Befreiungskampf zu berufen. Frank Chikane, ANC-Veteran und Berater von drei südafrikanischen Präsidenten, mahnte seine Organisation jetzt vor einem Zerfall. Durchaus realistisch sei die Gefahr, dass der ANC bei den bevorstehenden Wahlen 2019 weniger als die Hälfte der Stimmen hole. Bereits bei den Wahlen 2009 verlor die Partei ihre Zweidrittelmehrheit, mit der sie im Alleingang die Verfassung hätte ändern können.
Feuer- nicht Swimmingpool
Das schwindende Vertrauen schreibt Chikane der ANC-Führung zu, die Korruption bis in die höchsten Ebenen toleriere. Mitschuldig an dem Vertrauensverlust: Präsident Jacob Zuma. Für 17 Millionen Euro hatte das Staatsoberhaupt von Steuergeldern seine private Villa rundum erneuern lassen. Auf den Skandal folgten heftige Proteste. Polizeiminister Nathi Nhleko eilte Zuma jedoch zur Hilfe und sprach von notwendigen «Sicherheitsmassnahmen»: Der neue Swimmingpool sei in Wirklichkeit ein «Feuerpool» für den Brandfall und das Amphitheater diene in erster Linie als Stützmauer.
Chikane nach verspotte Zumas fadenscheinige Erklärung die Intelligenz der Bevölkerung. Der zeigt sich jedoch schon länger resistent gegenüber Kritik. Seit Jahresbeginn diskutiert der ANC offen darüber, die Medien des Landes zu regulieren. Zu negativ sei die Berichterstattung und der Partei gegenüber nicht fair. Geht es nach den Plänen des ANC, müssten Journalisten künftig um eine Arbeitserlaubnis ersuchen – «Zensur» nennen das nur die Kritiker.
Südafrikas Regierung habe seit Zumas Amtsantritt 2009 an Legitimität verloren, kommentiert auch die Tageszeitung «Business Day». Staatsunternehmen seien im Verfall, der Kampf gegen Korruption sei längst verloren und Arbeitslosigkeit als «Achillesferse des ANC-Versprechens eines besseren Leben für alle» bleibe hoch. Rund jeder Vierte in der Kaprepublik hat keinen Job. Damit finde sich die Partei in der gleichen Situation wie in den Achtzigern die «National Party» – Regierungspartei von 1948 bis 1994 und Mutter des Apartheid-Regimes. «Die grossen Ideen sind längst verblasst und die Angst, anhand ihrer tatsächlich erbrachten Leistung gemessen zu werden, hat ihr Herz und ihre Seele zerfressen.»
Selbstreflexion tut not
Zum Parteikongress in Johannesburg reisen ANC-Mitglieder aus ganz Südafrika an. Die Debatten, die sich ANC-Führer hier liefern, gelten als richtungsweisend – zumal 2017 eine neue Parteispitze gewählt wird. Chikane rief die ANC-Elite um Präsident Jacob Zuma auf, den Gipfel zur Selbstreflexion zu nutzen. «Wir müssen alles tun, um den negativen Trend umzukehren.» Um das Fortbestehen der Partei zu sichern, müsse die Führung ihre Fehler öffentlich eingestehen und einen Lösungsvorschlag unterbreiten.
«Um eine Gewinnerpartei zu bleiben, muss der ANC weiterhin selbstkritisch sein. Sonst wird er das Vertrauen und seine führende Rolle in der Gesellschaft komplett verlieren.» Chikanes Hoffnung jedoch ist klein. Auf Anfrage lokaler Zeitungen, ob die Krise beim Parteigipfel diskutiert würde, antwortete ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe: «Das geht euch nichts an.»