
Bundestag muss der neuen Sitzverteilung angepasst werden. (Bild: rtr/Tobias Schwarz)
berlin. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in der neuen Regierung Merkel Finanzminister. CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg war in der Grossen Koalition ein enorm populärer Wirtschaftsminister – nun ist er plötzlich Verteidigungsminister. Weil der alte, Franz Josef Jung (CDU), nun Arbeitsminister ist. Die Liste liesse sich fortsetzen, doch die Wähler fragen sich: Können Politiker alles?
«Bild»-Kolumnist Franz Josef Wagner hat sich gestern an die lieben «Alleskönner»-Minister gewandt und festgestellt: «Sie glauben, dass sie alles können, und wir sollen es ihnen glauben.» Im übrigen stellte Wagner fest, als Journalist rufe er bei einem Herzanfall seiner Nachbarin den Notarzt und bei einer Autopanne den ADAC.
Starker Finanzminister
Aber – die Sehnsucht nach Spezialisten, so verständlich sie ist – in der Politik geht es in erster Linie darum, Politik zu machen.
Fachkenntnisse sind da manchmal ganz nützlich, aber bei der Besetzung von politischen Ämtern gibt es wichtigere Faktoren. Politische eben. Zum Beispiel war der bisherige Innenminister wochenlang im Gespräch als neuer deutscher EU-Kommissar. Sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel ist zwar loyal, aber keineswegs ungetrübt.
Aber weil sich Schäuble offensichtlich nicht nach Brüssel abschieben lassen wollte, macht diesen Job künftig der bisherige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger. Als Landesvater mässig erfolgreich und in Berlin als schwacher CDU-Ministerpräsident qualifiziert und bei Gelegenheit auch gedemütigt, erklärte Kanzlerin Merkel nun, sie sei «sehr, sehr froh», dass Oettinger dieses hohe Amt übernehme.
Weil die EU so unwichtig ist für Deutschland? Oder weil sie mit Schäuble als Finanzminister einen sturmerprobten Politiker im schwierigsten Ressort haben wollte?
Immerhin soll dem neuen Finanzminister das Kunststück gelingen, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP festgeschriebenen Steuererleichterungen für die Bürger mit den in der Republik bislang einmaligen «exorbitant hohen Schulden» (Schäuble) in Einklang zu bringen, also mit einem Staatshaushalt, der in den kommenden Jahren auch ohne Steuergeschenke nicht auszugleichen ist.
Deshalb spricht Schäuble von einem Schuldenstaat, der sparen müsse – allerdings erst nach dem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise: «Wann das schliesslich sein wird, kann niemand sicher sagen.»
Schweiz könnte sich täuschen
Die Erwartung jedoch, Schäuble werde für die Schweiz im Steuerstreit ein einfacherer Verhandlungspartner sein, weil er die Schweiz liebe, wie ein helvetisches Blatt frohlockte, ist naiv.
Er wird an die Politik von Peer Steinbrück anknüpfen, allein schon darum, weil auch das neue Kabinett sich nicht auf eine Grosse Steuerreform einigen konnte. Die Jagd auf Steuersünder kann das zwar nicht ausgleichen, aber kaschieren.
Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) – vorher als möglicher Finanzminister gehandelt –, wird kritisiert, noch ehe er seine Arbeit aufgenommen hat.
Weil er fast lupenrein eben jenen Politikertyp verkörpert, der in Talk-Shows eloquent über alles reden kann. Sachkompetenz kann da gar eher hinderlich sein. Aber, wie «Spiegel Online» schreibt, man solle diesen Mann nicht unterschätzen, weil er «ein gewiefter Machtmensch» sei und couragiert genug, auch unpopuläre Massnahmen zu ergreifen.
Konkret wird die CSU wohl ein wachsames Auge haben auf das, was der «Marktwirtschaftler reinsten Wassers» etwa im Opel-Streit für Positionen einnimmt.
Dass die Kanzlerin den glück- und farblosen, nicht selten sogar hilflos wirkenden Verteidigungsminister der Grossen Koalition, Franz Josef Jung (CDU), nicht verabschiedet, sondern im schwarz-gelben Kabinett zum Arbeitsminister gemacht hat, erstaunt.
Aber offenbar wollte sie verhindern, dass ihr alter Gegner Roland Koch, der hessische Ministerpräsident, auf einem Regierungs-Stuhl Platz nimmt. Dort sitzt nun als neuer Gesundheitsminister ein Liberaler, der 36jährige Philipp Rösler, «Merkels Jüngster», wie «Bild» titelte. 36, das ist in der Politik sehr jung. Aber, «das Alter ändert sich mit der Zeit», sagte Rösler, und traut sich das Amt also zu.
Ärzte, Kassen und Patientenvereinigungen werden ihn zumindest anfänglich schon darum pfleglich behandeln, weil es Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) mit allen verscherzt und eine Gesundheitsreform durchgestiert hatte, deren Vorzüge kein Experte zu erkennen vermag.
Als Aussenpolitiker unbekannt
A propos Experten: Mit der Liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die neue Koalition das Justizministerium mit einer hochqualifizierten Politikerin besetzt.
Und mit einer Frau, die in der FDP seit Jahren dafür kämpft, dass Bürgerrechte wieder zu einer tragenden Säule der Partei werden. Dass Kanzlerin Merkel den profilierten Innenminister durch Thomas de Maizière ersetzt hat, erstaunt hingegen nicht. Er ist zwar nur wenig bekannt, aber ein enger Vertrauter von ihr und als bisheriger Kanzleramtschef mit den wesentlichen Dossiers seines neuen Amts auch vertraut.
Bleibt die Personalie Guido Westerwelle. Der FDP-Chef darf auf die Rückendeckung von Hans-Dietrich Genscher zählen – und wird dessen Ratschläge wohl auch brauchen. Denn der neue deutsche Aussenminister ist weltweit unbekannt, und dass er sich kürzlich geweigert hatte, an einer Pressekonferenz englisch zu sprechen («Wir sind in Deutschland hier»), hat speziell die USA ein bisschen irritiert.
Aber, als Joschka Fischer Aussenminister wurde, da war seine erste Amtshandlung der Besuch eines Englisch-Sprachkurs.

Finanzminister Schäuble (Bild: ap)

Wirtschaftsminister Brüderle (Bild: rtr)
