
Daniel Scioli Gouverneur der Provinz Buenos Aires, unterlag in der Stichwahl. (Bild: ap/Jorge Saenz)
In der Stichwahl für die Präsidentschaft setzte sich der bürgerlich-liberale Unternehmer Mauricio Macri knapp gegen den Kandidaten der regierenden Peronisten, Daniel Scioli, durch. Macri erreichte offiziellen Zahlen zufolge 51,8 Prozent der Stimmen, während Scioli auf 48 Prozent kam. Macris Anhänger feierten den ganzen Abend ausgelassen am Obelisken im Zentrum von Buenos Aires, während Scioli rasch seine Niederlage einräumte.
Mehrere Erfolge der Opposition
Der Wahltag verlief ruhig und mit hoher Beteiligung – ein Zeichen der demokratischen Reife in einem stark polarisierten Umfeld. In seiner Siegesrede versprach Macri von der Oppositionsallianz Cambiemos daher, mit allen politischen Kräften in einen Dialog zu treten. Er habe kein Patentrezept, strebe aber ein modernes Land an, in dem alle Platz hätten und gemeinsam das Land weiterentwickeln könnten. Scioli gratulierte dem Gewinner. «Ich habe mein Bestes gegeben, aber der Wandel hat gesiegt. Hoffentlich erleuchtet Gott Macri, damit er den richtigen Weg findet und die sozialen Errungenschaften nicht über Bord wirft», sagte ein ernster Scioli in seinem Wahlkampfzentrum.
Der Sieg Macris wird ergänzt durch zahlreiche weitere Erfolge von Cambiemos. So konnte die Allianz auch die Hauptstadt sowie die bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Provinz Buenos Aires erobern. Der regierungskritische Autor Marcos Aguinis schrieb in «La Nación», Macris Sieg sei zugleich die «Niederlage des peronistischen Modells, dessen Kern die Anhäufung von Macht und Geld ist». Was Argentinien nun brauche, seien professionelle Institutionen, die nicht für politische Ziele missbraucht würden, und eine unabhängige Justiz.
Die Liste der anstehenden Reformen ist lang. Ob der knappe Vorsprung Macri dafür ausreichend Legitimität verschafft, muss sich weisen.
Grosse wirtschaftliche Probleme
Die protektionistische, staatsdirigistische Wirtschaftspolitik von Vorgängerin Cristina Kirchner ist an ihre Grenzen gestossen. Devisenverkehrskontrollen behindern Investoren und haben zu einem blühenden Peso-Schwarzmarkt geführt. Argentinien hat als Folge seiner Pleite von 2002 noch immer einen Prozess der Hedgefonds am Hals, der die Rückkehr auf die internationalen Kreditmärkte behindert. Die nachlassende Nachfrage Chinas etwa nach Soja und Mineralien, zwei der wichtigsten Exportgüter, haben die Staatsfinanzen in die roten Zahlen rutschen lassen. Das Haushaltsdefizit liegt zwischen fünf bis sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Der Internationale Währungsfonds rechnet 2015 mit einer Schrumpfung des BIP um 0,3 Prozent bei einer Inflation von geschätzten 20 Prozent. Verstaatlichungen von Bahn, Rentenfonds, Wasser- und Stromversorgung, der Luftlinie Aerolineas und des Energiekonzerns YPF lasten auf dem Staatshaushalt, denn die meisten der Dienstleistungen sind subventioniert.
Macri will damit und mit der Ineffizienz Schluss machen, doch Privatisierungen sind in Argentinien nach negativen Erfahrungen in der neoliberalen Dekade der 1990er-Jahre nicht populär.
Peronisten immer noch mächtig
Fingerspitzengefühl wird Macri brauchen, denn die Peronisten regieren weiter die meisten Provinzen und kontrollieren den Kongress. In den letzten Monaten hat die scheidende Präsidentin zudem Schlüsselposten wie den Chef der Zentralbank, den Generalstaatsanwalt, die Vorsitzenden der Medienkontrollbehörde und des Rechnungshofs mit Vertrauten besetzt, die teils nur mit einem Amtsenthebungsverfahren und einer Zweidrittelmehrheit abgesetzt werden können.
Erfolgreich gegen die Peronisten zu regieren, ist seit der Rückkehr zur Demokratie noch keinem Staatschef geglückt. Raúl Alfonsín und Fernando de la Rúa traten mitten in schweren Wirtschaftskrisen und von den Peronisten geschürten Unruhen zurück.