
Verkörpern das System: Premier Medwedew, Präsident Putin. (Bild: ap/Mikhail Metzel)
MOSKAU. Das Zentrum für strategische Studien (ZSS) ist nicht irgendein Think-Tank. Im letzten Sommer sagte es als einziges Institut die gesellschaftlichen Verwerfungen voraus, die seit den Dumawahlen im Dezember Russlands Innenpolitik beherrschen: Unzufriedenheit einer jungen und stetig wachsenden Mittelschicht trifft auf Unzufriedenheit traditionalistischer Gruppen wie der Rentner, die der Regierungspartei «Vereinigtes Russland» ebenfalls Unterstützung entziehen. Daraus resultiere der Vertrauensverlust der Staatspartei, die sich zunehmend auf Zwischenschichten ohne Rückhalt in einer breiten Masse stützen muss, schreibt Michail Dmitrijew, Leiter des ZSS und bis 2004 selbst Regierungsmitglied, in der Studie «Gesellschaft und Macht unter Bedingungen der politischen Krise».
Szenarien des Machtwechsels
An den sozialen Polen der Gesellschaft sei eine kritische Masse entstanden, die das politische System zum Wandel dränge. Die Machthaber versuchen unterdessen, am Status quo vor der Krise anzuknüpfen; ihre Realitätsverweigerung zwecks Machterhalt zeitigt aber weitreichende Folgen. Die Veränderung des Systems ist nicht mehr aufzuhalten. Offen bleibt nur, wie sich der Wandel vollzieht. Ob als «beschleunigte Modernisierung», nach dem «Trägheitsszenario», einem «reaktionären» Rückfall oder als Folge einer «radikalen Transformation». Die ersten zwei Szenarien gelten als weniger wahrscheinlich. Modernisierung setzt Bereitschaft der Herrschenden zum Dialog voraus, die nicht zu erkennen ist. Das Trägheitsszenario geht von einem Abflauen der Proteste aus, was auch nicht zutrifft. Das ZSS hält den reaktionären Rückfall und die radikale Transformation daher für die wahrscheinlicheren Szenarien. Alle laufen aber unweigerlich auf einen Machtwechsel hinaus. Dazu tragen auch der anstehende Generationswechsel zu den geburtenstarken Jahrgängen der 1980er-Jahre und die stetig wachsende Mittelschicht bei.
Insgesamt sind die Bürger reifer, pragmatischer, realistischer geworden. Populistische Losungen – wie sie Wladimir Putin im Wahlkampf verbreitete – verfangen nicht mehr wie früher. Auch nationalistische und rassistische Ideologien sind nicht mehrheitsfähig. Damit bewege sich Russland auf Gesellschaften europäischen Zuschnitts zu, meint Dmitrijew. Probleme im Gesundheitswesen, in der Bildung, mit der persönlichen Sicherheit und dem maroden Rechtssystem sowie Defizite der lokalen Infrastruktur sind Anliegen, die alle sozialen Gruppen überall im Land teilen und die das System Putin nicht löste. Das Vertrauen in die Politik ist so gering, dass selbst Versuche des Kremls, «von oben» eine modernisierte Staatspartei hochzuziehen, fehlschlagen würden.
Vertrauen geniessen Aktivisten, die sich in der Region lokalen Problemen «von unten» widmen. Sie werden die nächste Politikergeneration stellen, verstärkt von Politikern aus der zweiten Reihe des Zentrums. Die letzten Wahlen in der Region belegen die Überlegenheit lokaler Aktivisten gegenüber Vertretern des Zentrums.
Anachronistische Figuren
Putin und Dmitri Medwedew gelten schon wegen ihrer Stilistik und sowjetisch-bürokratischen Rhetorik als Anachronismen. Instinktiv suchen die Russen einen Politiker neuen Typs, der demnächst vor allem in der Provinz Konturen annehmen dürfte. Warum erhielt Putin aber gleichwohl noch an die 50 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl? Die Wähler stimmten in Ermangelung einer annehmbaren Alternative für ihn. Die Motivation war negativ – die Bindung zum ehemaligen «nationalen Leader» hält keine Belastungen mehr aus.