Machtwort des Ayatollahs

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Die irakische Regierung will überfällige Massnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft ergreifen. Die Bevölkerung machte mit Demonstrationen Druck, unterstützt vom geistlichen Oberhaupt.

BAGDAD. Ministerpräsident Haidar al-Abadi hatte bereits nach seiner Vereidigung vor knapp einem Jahr Reformen versprochen. Und vermutlich hätten längst überfällige Massnahmen zur Bekämpfung der Korruption und Vetternwirtschaft auch in diesem Sommer auf sich warten lassen, hätte es nicht eine Verkettung von unglücklichen Zufällen gegeben. Diese könnten sich aus Sicht der irakischen Bevölkerung vielleicht einmal noch als segensreich erweisen.

Hilfe vom geistlichen Oberhaupt

Mittagstemperaturen von um 50 Grad im Schatten können in den irakischen Millionenstädten Bagdad und Basra schon mal vorkommen. Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Quecksilbersäule schon seit über einer Woche auf der 50-Grad-Marke verharrt. Die Klimaanlagen im Land fallen deshalb millionenfach aus, und gleichzeitig kommt stark verschmutzendes Trinkwasser brühend heiss aus den Leitungen.

Das Mass des Erträglichen war damit auch für die sehr oft lethargischen Iraker voll. Trotz oder gerade wegen der mörderischen Hitze gingen in der vergangenen Woche fast täglich Zehntausende auf die Strasse, um gegen die Regierung zu demonstrieren, die sie der Unfähigkeit beschuldigten. Zu der vom Volk gewünschten Reaktion der Herrschenden kam es freilich erst, als sich das geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten, Ayatollah Ali al-Sistani, an die Spitze der Protestbewegung stellte und die Regierung von Ministerpräsident Al Abadi zu «kühnem und mutigem» Handeln aufforderte.

Ämter werden abgeschafft

Der öffentlich Gescholtene reagierte prompt. Um transparenter regieren zu können, ordnete er die Abschaffung des Vizepräsidentenamts an. Dieses wurde, für Minister- und Staatspräsident, jeweils dreimal vergeben, nämlich an Schiiten, Sunniten und Kurden. Die Amtsinhaber, unter ihnen auch Abadis Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Nuri al-Maliki, konnten sich so die Taschen füllen und gleichzeitig die Politik des Regierungschefs torpedieren. Auch wichtige Posten in Schlüsselministerien und der Verwaltung sollen in Zukunft nicht mehr an verdiente Parteifreunde gehen, sondern mit unabhängigen Technokraten besetzt werden.

Zudem sollen die Kosten für persönliche Leibwächter, aus denen sich rasch Milizen bildeten, zugunsten der nationalen Verteidigung gekürzt werden.

Widerstand aus dem Parlament

Eine Umsetzung der Reformen würde auch den noch immer stockenden Kampf der Iraker gegen die Terrormilizen des «Islamischen Staats» (IS) beflügeln, hoffen Beobachter in der Hauptstadt Bagdad. Voraussetzung dafür ist jedoch die Zustimmung des Parlaments, aus dem bereits Widerstand angekündigt wurde. Verwunderlich ist dies nicht. Schliesslich sollen die Volksvertreter einer Reform zustimmen, die eine Beschneidung oder Abschaffung ihrer ständig missbrauchten Privilegien zur Folge hätte.

Mehr als 100 Milliarden Dollar sind in den letzten Jahren in dunklen Kanälen versickert. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 30 Prozent. Angesichts sinkender Ölpreise könnte das Land bald zahlungsunfähig sein, falls die Regierung nicht bald hart durchgreift. Die Bevölkerung hat sie dabei auf ihrer Seite.

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