Machtvakuum in Australien

Nach nur drei Amtsjahren muss die konservative Regierungskoalition in Australien um ihre Macht bangen. Premierminister Malcolm Turnbull wird bereits zum Rücktritt aufgefordert.

SYDNEY. Auch 24 Stunden nach der Schliessung der Wahllokale befand sich Australien am Sonntagabend in einem Machtvakuum. Weder die seit 2013 regierende liberal-nationale Koalition unter Premierminister Malcolm Turnbull noch die bisher oppositionelle Labor-Partei hatten es geschafft, mindestens 76 der insgesamt 150 Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern. Wie die Wahlkommission bestätigte, werden die frühzeitig eingereichten Abstimmungspapiere sowie per Post abgegebenen Wahlzettel heute weiter gezählt. Somit wird Australien wohl bis Dienstag keine handlungsfähige Regierung haben.

Aggressive Rede des Premiers

Der sonst eloquente Turnbull zeigte sich am Samstag in einer für den Politiker untypisch aggressiven Rede zuversichtlich, noch ein Mandat für seine Koalition sichern zu können. Nur seine Regierung könne garantieren, dass Australien politisch stabil sei. Genau das wird von Beobachtern bezweifelt. Analysten gehen davon aus, dass sich die Partei mit den meisten Stimmen im neuen Parlament unter Mitgliedern kleinerer Parteien Partner suchen muss – in Australien erfahrungsgemäss ein Garant für Instabilität. Im bisherigen Parlament hatte die Koalition mit 90 Sitzen eine solide Mehrheit, Labor nur 55. Prognosen zufolge dürften 5 Sitze an kleinere Parteien gegangen sein.

Konservative zeigten sich gestern schockiert darüber, dass die sozialdemokratische Labor-Partei wahrscheinlich deutlich zugelegt hat und in einigen Wahlkreisen sogar prominente Abgeordnete der Regierung verdrängen konnte. Labor-Chef Bill Shorten, ein ehemaliger Gewerkschaftsführer, hatte verstärkte Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Schulen versprochen. In den letzten Tagen der Kampagne hatte er behauptet, die konservative Koalition habe einen «geheimen Plan» zur Abschaffung des staatlichen Gesundheitssystems Medicare. Turnbull machte in erster Linie diese «perfide Angstkampagne» für die schlechten Resultate in einigen Wahlkreisen verantwortlich. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass die von der öffentlichen Hand finanzierte Medicare vielen konservativen Abgeordneten ein Dorn im Auge ist.

Heftige Kritik an Turnbull

Turnbull, ein ehemaliger Geschäftsmann und erfolgreicher Anwalt, hatte in erster Linie Arbeitsplätze und ein solides Wachstum der Wirtschaft versprochen. Ein Plan zur Senkung der Steuern für Unternehmen entwickelte sich allerdings zu einem Querschläger, als bekanntwurde, dass vor allem globale Grossunternehmen in den Genuss der Steuerreduktionen kommen könnten.

Bereits gestern wurde zum Teil heftige Kritik an Turnbull laut, der vor knapp zehn Monaten Premierminister Tony Abbott vom Sessel gestossen hatte. Im Gegensatz zum oftmals aggressiv wirkenden konservativen Abbott galt Turnbull als liberaler, urbaner Politiker. Die Hoffnung progressiver Australier auf eine Aufweichung der harten Politik Abbotts zerschlug sich allerdings bald, als Turnbull viele politische Programme seines Vorgängers übernahm. Beobachtern zufolge soll er mit den dominierenden konservativ-christlichen Kräften eine Abmachung getroffen haben, ihn dafür in Ruhe zu lassen. Diese Schonfrist könnte bald zu Ende sein. Der ultra-konservative Kommentator Andrew Bolt, ein Anhänger Abbotts und Sprachrohr des rechten Flügels der Konservativen, forderte gestern den Rücktritt des Premierministers.

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