Machtteilung in Irak besiegelt

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Der Schiit Nuri al-Maliki bleibt Premier. Der säkulare frühere Premier Ijad Allawi soll einen «Nationalen Rat für strategische Politik» führen, seine Partei stellt den Parlamentspräsidenten.

Die Köpfe der nationalen Einheit: Der frühere irakische Premier Ayad Allawi und sein amtierender Nachfolger Nuri al-Maliki (vorne, Zentrum). (Bild: ap/Hadi Mizban)

Die Köpfe der nationalen Einheit: Der frühere irakische Premier Ayad Allawi und sein amtierender Nachfolger Nuri al-Maliki (vorne, Zentrum). (Bild: ap/Hadi Mizban)

Limassol. Acht Monate nach den Parlamentswahlen in Irak haben sich die politischen Führer des Landes auf eine Machtteilung verständigt. Die Einigung ermögliche «eine neue Ära der Nächstenliebe und Versöhnung», erklärte gestern Massoud Barzani. Nach Angaben des Präsidenten des kurdischen Autonomiegebiets, der in den letzten Tagen als Vermittler aktiv gewesen war, haben sich die Parteien auf eine Koalition unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki geeinigt. Der religiöse Schiit wird vier weitere Jahre im Amt bleiben.

Auch Staatschef Jalal Talabani, ein Kurde, behält seinen Posten. Ein Mitglied der säkularen Al-Irakija-Liste von Ex-Premier Allawi ist gestern zum Parlamentspräsidenten gewählt worden; es ist der frühere Industrieminister Osama al-Nudschaifi.

Wie viel Macht für Allawi?

Kern der Einigung ist die Schaffung eines von den USA vorgeschlagenen «Nationalen Rates für strategische Politik», dessen Vorsitzender Al-Irakija-Chef Ijad Allawi werden soll.

Wie viel Macht dieser Rat haben wird und ob er die Politik in Irak entscheidend beeinflussen kann, ist allerdings schon jetzt umstritten. US-Vizepräsident Joseph Biden hatte während seines Bagdad-Besuchs anlässlich des US-Truppenabzugs Ende August auf die Bildung eines solchen Komitees gedrängt. Demnach soll der Rat die künftige Sicherheitspolitik Iraks bestimmen, das Budget der Streitkräfte verwalten und die Besetzung der Spitzenposten in der Armee beaufsichtigen.

«Gesichtswahrende Massnahme»

Der irakische Politologe Yahia al-Kubaisi betrachtet die Schaffung des Rates als «eine gesichtswahrende Massnahme» für Allawis Al-Irakija-Liste. Diese ist aus den Parlamentswahlen im März zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Sieger des Machtringens sei jedoch Nuri al-Maliki, sagt der am Bagdader Institut für Strategische Studien arbeitende Wissenschafter Kubaisi. Malikis Rechtsstaat-Bündnis hat zwei Sitze weniger als Allawis Block.

Skeptische Experten

Mit der in den kommenden Wochen bevorstehenden Bildung einer Regierung der «Nationalen Einheit» dürfte die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges vorerst gebannt sein, hofft der in Beirut lebende irakische Soziologe Faleh Abduljaber.

Grund für Euphorie bestehe jedoch nicht. Faleh erwartet eine «schwache und sehr langsame Regierung», deren Arbeit durch «endlos viele Konflikte» geprägt sein werde.

Mit «einer effektiven Regierung» sei in Irak in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, befürchtet auch Joost Hiltermann von der International Crisis Group.

Was kostet El Sadrs Einbindung?

Einer von vielen Unsicherheitsfaktoren in der neuen irakischen «Einheitsregierung» dürfte der in der heiligen iranischen Stadt Ghom lebende schiitische Kleriker Moqtada el-Sadr sein.

Sein 40 Sitze umfassender Block im Parlament hatte Nuri al-Maliki über Monate die Gefolgschaft verweigert. Erst nach massiven iranischen Interventionen änderte er seine Haltung und machte damit die in der Nacht auf gestern erzielte Einigung überhaupt erst möglich.

Über den Preis, den Sadr für seinen Gesinnungswandel verlangt hat, wird in Bagdad noch gerätselt.

Als sicher gilt jedoch, dass seine Einbindung in die Einigung den Einfluss Irans auf die neue irakische Regierung stärken wird.

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