
Jörg Meuthen Co-Vorsitzender der AfD (Bild: epa)
BERLIN. Von Chaostagen bei der Alternative für Deutschland (AfD) ist in deutschen Medien die Rede, von Schlammschlacht und von dicker Luft in der Parteispitze. Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart ist am Dienstag in zwei Lager zerfallen.
Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der Bundes-AfD und Fraktionsvorstand in Stuttgart, hat am Dienstag mit zwölf Mitstreitern die 23köpfige Landtagsfraktion verlassen. Übrig bleibt eine Minifraktion mit gerade noch neun Mitgliedern. Vier Monate nach dem grossen Wahlerfolg, als die AfD aus dem Stand heraus in Baden-Württemberg mit mehr als 15 Prozent Stimmenanteil zur grössten Oppositionskraft im Parlament aufstieg, demontiert sich die rechtskonservative Kraft selbst.
Antisemitische Schriften
Hintergrund des Zerwürfnisses: Meuthen wollte den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion hinauswerfen. Dieser hatte mit antisemitischen Schriften landesweit Empörung ausgelöst. Den Holocaust bagatellisierte der Arzt als «gewisse Schandtaten» und bezeichnete ihn als «Zivilreligion des Westens», Holocaust-Leugner verglich er mit in autoritären Regimen verfolgten «Dissidenten». Zwei wissenschaftliche Gutachten liessen keine Zweifel daran, dass Gedeons Traktate antisemitisch sind.
Alternative zur Alternative
Dennoch scheiterte am Dienstag das Verfahren zum Fraktionsausschluss in einer Abstimmung: Zwei Drittel der 23 Abgeordneten hätten dem Rauswurf Gedeons zustimmen müssen, dieses Ziel wurde verfehlt. Meuthen verliess daraufhin mit zwölf Gleichgesinnten wutentbrannt die Fraktion. «Mein Ziel ist es, dass die AfD eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei ist», erklärte Meuthen.
Gestern hat Meuthen nun eine neue Fraktion mit dem Namen «Alternative für Baden-Württemberg» gegründet. Theoretisch wäre allerdings der Weg für eine Wiedervereinigung mit den alten Parteikollegen frei gewesen. Denn der umstrittene Gedeon ist am späten Dienstagabend doch noch aus der Fraktion ausgetreten. Zu diesem Schritt wurde der «Antizionist», wie dieser sich selbst beschreibt, von der eiligst aus Sachsen nach Stuttgart angereisten, zweiten AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry gedrängt.
Streit um die Spitzenposition
Bei dem Zerwürfnis in der AfD geht es vordergründig um den Ausschluss eines umstrittenen Parteimitglieds in Baden-Württemberg, Hintergrund des Konflikts ist aber ein seit Monaten schwelender Machtkampf im Bundesvorstand der AfD. Dort haben sich die beiden Vorsitzenden Meuthen und Petry längst nichts mehr zu sagen, die AfD-Führung ist so gespalten wie die Landtagsfraktion in Stuttgart. Meuthen hat am Dienstag sogar versucht, Petry den Zutritt in den Stuttgarter Landtag per Hausverbot zu verweigern.
Das Meuthen-Lager, dem der Vizevorsitzende Alexander Gauland und der thüringische Landeschef Björn Höcke angehören, will Frauke Petry mit allen Mitteln als Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahlen 2017 verhindern. Das Trio beschwerte sich in einem vertraulichen Gespräch mit Journalisten unlängst über «charakterliche Defizite Petrys». Das vertrauliche Gespräch wurde dann über Umwege doch an die Öffentlichkeit getragen. Immer wieder stellen sich Gauland, Höcke oder Meuthen quer, wenn Petry in Medien politische Ideen lanciert. Und Petry selbst lässt nichts unversucht, die dominante Rolle in der Partei an sich zu reissen. In dem Antisemitismus-Streit in Baden-Württemberg hat die 40-Jährige ihrem Co-Vorsitzenden Meuthen öffentlich Führungsschwäche unterstellt.
AfD steht erneut vor Spaltung
Knapp vier Monate nach grossen Erfolgen bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt steht die AfD abermals vor einer Spaltung. Das letzte Gerangel um die Vormachtstellung in der Partei entschied Frauke Petry im Sommer 2015 noch für sich. AfD-Gründer Bernd Lucke ist damals nach einem Richtungsstreit aus der Partei ausgetreten.
