BRASILIA. Die Osterpause ist vorbei, und der Machtkampf in Brasilien geht in die entscheidende Phase. Innerhalb der nächsten Tage wird feststehen, ob das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) eingeläutet wird oder nicht. Hintergrund der politischen Turbulenzen ist einerseits die anhaltende Wirtschaftskrise, anderseits ein Korruptionsskandal, der ausgehend vom staatlichen Ölkonzern Petrobras inzwischen grosse Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite erfasst hat. Der Unmut über diese doppelte Krise, angefacht von den bürgerlich-rechten Medien, hat das Land polarisiert und praktisch unregierbar gemacht.
Rousseff verliert Verbündete
Mit einem Kampf gegen Korruption hat das Amtsenthebungsverfahren aber wenig zu tun: Rousseff wird vorgeworfen, die Verschuldung im Haushalt von 2014 geschönt zu haben – etwas, was man den meisten Vorgängern und Gouverneuren vorwerfen könnte. 40 der 65 Abgeordneten, die über die Amtsenthebung befinden werden, sind in den Petrobras-Skandal verwickelt. Sie betrachte dieses Manöver als «kalten Putsch» sagte Dilma Rousseff; Juristen warnten vor einem «gefährlichen Präzedenzfall».
Ungeachtet dessen sieht es aber schlecht aus für sie, denn ihr laufen die politischen Verbündeten davon. Diese Woche will die Mitte-Rechts-Partei PMDB über den weiteren Verbleib in der Regierungskoalition abstimmen. Die PMDB ist traditionell das Zünglein an der Waage im komplizierten Machtgefüge Brasiliens. «Die politische Elite ist der Meinung, dass diese Regierung nicht mehr zu retten ist, und deshalb wird die PMDB den sinkenden Dampfer verlassen», glaubt der Politikwissenschafter Claudio Coto von der Stiftung Getulio Vargas. Dafür gab es in den letzten Tagen einige Anzeichen. Viele einflussreiche PMDB-Politiker grollen Rousseff, weil sie versucht hat, die Partei zu spalten und korrupte PMDB-Mitglieder auszubooten, unter ihnen den Wortführer des Amtsenthebungsverfahrens, Parlamentspräsident Eduardo Da Cunha – der fünf Millionen Dollar Schmiergeld aus Petrobras-Geschäften auf Schweizer Nummernkonten deponiert hat. Für die PMDB ist der Politpoker aber riskant. Nach Rousseffs Absetzung würde Vize Michel Temer (PMDB) sie bis zur Einberufung von Neuwahlen beerben. Allerdings haben die Ermittler auch ihn im Visier.
Jeder gegen jeden
Gewinn erhofft sich vor allem die bürgerliche Sozialdemokratische Partei (PSDB), deren Kandidat Aecio Neves bei den Präsidentschaftswahlen 2014 nur knapp unterlegen war. Playboy Neves ist inzwischen allerdings auch in den Fängen der Ermittler. Unterstützung bekommt Rousseff derzeit vor allem aus dem Ausland. Länder wie Argentinien, Bolivien und Ecuador, Regionalbündnisse wie die Union Südamerikanischer Staaten oder die Lateinamerikanische UNO-Wirtschaftskommission zeigten sich besorgt, dass die demokratischen Institutionen Schaden nehmen könnten.
Der Hurrikan zieht die gesamte politische und wirtschaftliche Elite in Mitleidenschaft, wie der Kommentator Leonardo Kourchenko in «O Globo» anmerkt. Jeder schiebe die Schuld auf den anderen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Wer daraus als Sieger hervorgehen oder ob es eine grundlegende demokratische Erneuerung geben wird, ist noch unklar.