Machtkampf spaltet Bosnien

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Die Einheit Bosnien-Herzegowinas steht auf dem Spiel. Die bosnische Serben- Republik droht mit Abspaltung.

Valentin Inzko (Bild: ap/Hidajet Delic)

Valentin Inzko (Bild: ap/Hidajet Delic)

wien. Kaum je in den 14 Jahren nach dem Bosnien-Krieg war die ehemalige jugoslawische Teilrepublik dem Zerfall so nahe wie heute. Seit dem Friedensvertrag von Dayton von 1995 ist sie in zwei staatliche Einheiten gespalten – die bosnisch-kroatische Föderation und die serbische Republik. Doch die Wiedervereinigung des Landes kommt wegen der anhaltenden Feindschaft zwischen moslemischen Bosniaken, orthodoxen Serben und katholischen Kroaten nicht voran.

Sechs Gouverneure sind bereits an ihrer Aufgabe gescheitert, obwohl sie die internationale Gemeinschaft mit Vollmacht ausstattete. Vor allem die Republika Srpska weigert sich, sich in den Staat einzufügen.

Streit spitzt sich zu

Der siebte Statthalter, der Österreicher Valentin Inzko, scheint nun entschlossen, den Stillstand zu überwinden und damit den offenen Machtkampf mit der bosnisch-serbischen Führung zu riskieren.

Er hat übers Wochenende Beschlüsse des Parlaments in Banja Luka als verfassungswidrig und als Verstoss gegen das Dayton-Abkommen kurzerhand annulliert. Die Serben-Republik will keine Machtkompetenzen in den Bereichen Justiz, Polizei und Aussenhandel an die bundesstaatlichen Organe abgeben, um deren Entscheide weiter mit ihrem Veto blockieren zu können.

Ausserdem hat deren Premier Dodik den Gouverneur offen herausgefordert: Er verlangte von Inzko, auf seine Vollmachten zu verzichten. Die Machthaber in Banja Luka sind dagegen, dass der Gouverneur Gesetze der beiden Teilstaaten aufheben und initiieren sowie notfalls auch Regierungschefs, Minister und Beamte ab- und einsetzen kann.

Dodik reagierte auf den Durchgriff Inzkos vergleichsweise kleinlaut. Dieser rechtfertigte in einem Interview den Einsatz seiner Vollmacht: Erst als alle diplomatischen Bemühungen ausgeschöpft waren, «habe ich dann zu dieser allerletzten Möglichkeit gegriffen». Nun dürfte sich die Lage zuspitzen: Einerseits, weil die Glaubwürdigkeit des Gouverneurs auf dem Spiel steht, anderseits, weil Dodik ankündigte, nicht von seinem Kurs der Abspaltung abzurücken. Damit riskiert er erstmals ernsthaft die eigene Absetzung, die ihm Inzko bereits androhte.

Unklarer Friedensvertrag

Quell des ewigen Machtkampfes ist das Dayton-Abkommen, das viel Interpretationsspielraum lässt. Die Nachfolger des früheren bosnischen Serbenführers Karadzic sehen darin den Fortbestand der Republika Srpska garantiert. Die bosnischen Moslems, also die Mehrheitsbevölkerung, und die internationale Gemeinschaft lesen den Friedensvertrag als Verfassungsgrundlage für ein wiedervereintes Bosnien-Herzegowina.

Die bosnischen Kroaten verhalten sich indifferent, ein Teil hofft insgeheim immer noch auf einen Anschluss an die benachbarte Mutterrepublik Kroatien. Freilich hat auch die Uneinigkeit der Friedensmächte den jahrelangen Stillstand mitverschuldet.

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