Machtkampf in der KP China

Der Sturz von Bo Xilai, dem populären Parteisekretär der chinesischen Millionenstadt Chongqing, macht Fraktionskämpfe öffentlich, welche die Kommunistische Partei gerne versteckt hätte.

Bo Xilai während der Session des chinesischen Volkskongresses vergangene Woche in Peking. (Bild: ap/Ng Han Guan)

Bo Xilai während der Session des chinesischen Volkskongresses vergangene Woche in Peking. (Bild: ap/Ng Han Guan)

PEKING. Der Fall hat alles, was ein guter Krimi braucht: Intrigen und Geheimverhandlungen, organisiertes Verbrechen und unkontrollierbare Polizisten, Eitelkeiten und Schlammschlachten, Gewalt und Verrat, Geld und Sex.

In Pekings grösster politischer Sensation seit Jahren hat die Kommunistische Partei gestern die Absetzung von Chongqings populärem Parteisekretär Bo Xilai bekanntgegeben. Vordergründig scheint der 62-Jährige die Verantwortung für den Fluchtversuch eines engen Vertrauten übernehmen zu müssen, der im Februar unter mysteriösen Umständen Asyl in einem US-Konsulat beantragt haben soll.

Flügelkämpfe vor dem Parteitag

In Chinas politischen Kreisen gilt es jedoch als sicher, dass hinter Bos Sturz interne Flügelkämpfe stecken, in denen sich die unterschiedlichen Fraktionen für den Parteitag im Herbst in Stellung bringen, an dem eine neue Führungsgeneration die Macht übernehmen soll. Bo galt bisher als eine der künftigen Schlüsselfiguren.

Fragen nach Bos politischer Zukunft waren in den vergangenen Tagen jedoch bereits das heimliche Hauptthema des Nationalen Volkskongresses gewesen und torpedierten die Pläne der Führung, den Kongress zu einer Schau politischer Geschlossenheit zu machen. Öffentliche Spekulationen über Ämterverteilung sind in China tabu. Am vergangenen Freitag hatten aber Hunderte Journalisten versucht, an einer Pressekonferenz von Chongqings Kongressdelegation teilzunehmen, bei der Bo noch den Eindruck zu vermitteln versucht hatte, seine Position sei nicht in Gefahr.

Der Beschluss zu Bos Absetzung war aber zu diesem Zeitpunkt bereits gefallen, wurde jedoch erst gestern von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua bekanntgegeben, die in einem einzigen Satz meldete, Bo sei von seinen Ämtern entbunden und durch Vizepremier Zhang Dejiang ersetzt worden.

Ein Deserteur als Stolperstein

Begonnen hatte alles, als am 8. Februar bekannt wurde, dass Chongqings Vizebürgermeister und ehemaliger Polizeichef Wang Lijun ein US-Konsulat in der Stadt Chengdu aufgesucht hatten, anscheinend um dort politisches Asyl zu beantragen. Nach einer Nacht hitziger Verhandlungen mit chinesischen Delegationen in dem US-Konsulat hatte sich Wang den Behörden gestellt und ist seitdem in Haft.

Verdikt des Parteichefs

Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte ihn schon vergangene Woche einen «Verräter» genannt. Dabei war der 52-Jährige noch vor kurzem Chinas bekanntester Korruptionsbekämpfer, der als Bos rechte Hand eine beispiellose Kampagne gegen Chongqings Mafia betrieben hatte. Warum Wang sich hatte absetzen wollen, ist bisher unklar. Spekuliert wird, dass er zuletzt selber unter Korruptionsverdacht stand, oder aber solche Vorwürfe gegen Bo erhoben hatte.

Bo, Sohn eines engen Vertrauten von Mao Tse-tung, hatte seit seiner Kindheit im Kreis der innersten Parteielite gelebt. In den frühen 80er-Jahren begann sein Aufstieg in der Nomenklatura, in den 90er-Jahren machte er sich als Bürgermeister der Hafenstadt Dalian und anschliessend als Gouverneur der nordchinesischen Provinz Dalian einen Namen als effektiver Reformer. 2004 wurde er Handelsminister.

Neue Revolutionsrhetorik

In der Riege der eher profillosen Spitzenkader wirkte Bo erfrischend modern. Dass die Führung ihn 2007 als Parteisekretär nach Chongqing schickte, galt bei vielen Beobachtern als Versuch der Parteizentrale, Bo zu mehr Disziplin zu zwingen.

Dass Bo dann in Metropole am Jangtse-Fluss in einer spektakulären Anti-Korruptions-Kampagne die lokale Mafia besiegte (und sich dabei wohl selbst mafioser Methoden bediente), machte ihn im Volk populär, löste in Peking aber Ärger aus. Bo schien demonstrieren zu wollen, dass die Parteispitze zwar von Korruptionsbekämpfung redet, aber nur er Ergebnisse liefern könne. Wenig später sorgte Bo mit einem weiteren Alleingang für Schlagzeilen, als er in Chongqing eine neue Revolutionsrhetorik einführte und das Volk sogenannte «rote Lieder» singen liess. Bos Selbstinszenierung grenzte dabei an Personenkult. Trotz Pekinger Vorbehalte schien Bos Beliebtheit eine Berufung in den Ständigen Ausschuss des Politbüros unumgänglich zu machen.

Ein baldiges Comeback?

Der Fall Wang Lijun war deshalb ein willkommener Anlass, Bo zu stürzen. Allerdings ist noch nicht sicher, dass seine Karriere tatsächlich beendet ist. Chinesische Journalisten wollen erfahren haben, dass Bo eine Position bei der Zentralen Geschichts- und Kulturverwaltung übernehmen soll, die seinem bisherigen Rang entspricht. Dies nährt Spekulationen, dass Bo dort geparkt werden soll, um ihn im Wang-Skandal aus der Schusslinie zu nehmen, im Herbst sein Comeback zu ermöglichen.

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