Machtkampf hinter den Kulissen

Bis jetzt ist in Iran die Spitze der Opposition von einer Anklage im Schauprozess verschont geblieben. Dies könnte sich ändern.

istanbul. In einer Rede vor dem Freitagsgebet an der Universität in Teheran forderte Irans Präsident Ahmadinejad die Bestrafung der Oppositionsführer. Er widerspricht damit einer Erklärung des religiösen Führers, Ali Chamenei, die am Mittwoch im Fernsehen verlesen wurde. Chamenei stellte darin fest, dass die Proteste nach Ahmadinejads Wahlsieg «ohne Zweifel» vorbereitet waren, dass es aber keine Beweise dafür gebe, dass die politischen Führer an einer Konspiration des Auslandes beteiligt gewesen seien.

«Die Wünsche des Feindes»

Ahmadinejad schlug indessen einen anderen Ton an. Mit den «Führern und Elementen» der Proteste solle «sehr streng» umgegangen werden. Sie hätten die Proteste «organisiert» und «provoziert», um «die Wünsche des Feindes» umzusetzen.

In Teheran findet derzeit ein grosser Schauprozess statt, in dem Demonstrationsteilnehmer zusammen mit politischen Führern der Reformbewegung vor Gericht stehen.

Doch bisher blieb die oberste Riege der Opposition – die Präsidentschaftskandidaten Mussavi und Karrubi sowie der ehemalige Reformpräsident Chatami – von Anklagen verschont.

Doch scheint es Ahmadinejad nicht nur um die drei Reformer, sondern auch um den ehemaligen Präsidenten Rafsanjani zu gehen, den er für seinen Hauptgegner hält.

Mitte Woche hatte Ahmadinejads Bürochef Rafsanjani vorgeworfen, sich öffentlicher Unterstützung zu bedienen, um Druck auf den religiösen Führer auszuüben. Rafsanjani hatte vor ein paar Wochen in einer Freitagspredigt gesagt, es gebe viele Iraner, die an Ahmadinejads Wahlsieg zweifelten.

«Komplizierte Verschwörung»

Rafsanjani nahm die Attacke des Bürochefs ernst und antwortete noch am gleichen Tag mit der Feststellung, im Büro des Präsidenten würde «eine

komplizierte Verschwörung» geplant, mit dem Ziel, Uneinigkeit in der Führung des Landes zu bewirken.

Am Abend folgte dann die Erklärung Chameneis, die die Wogen glätten sollte. Doch Ahmadinejad ging nicht darauf ein. Vielmehr hat er nun widersprochen. Einen so offenen Affront gegen den religiösen Führer hätte sich Reformpräsident Chatami nie getraut.

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