
Wird der Amtssitz Mohammed Mursis von der Präsidentengarde beschützt oder bereits überwacht? (Bild: ap/Amr Nabil)
KAIRO. Ein mutiger Schritt: So war Mohammed Mursis Entscheidung vom Sonntag, das aufgelöste Parlament wieder einzusetzen, von seinen Unterstützern bezeichnet worden.
Doch die Verfassungsrichter machten dem Präsidenten gestern einen Strich durch die Rechnung, in dem sie eine Zusammenkunft der Abgeordneten ausdrücklich verboten. Das Parlament sei aufgelöst und diese Entscheidung endgültig, liessen sie über das staatliche Fernsehen in einer unverhohlenen Drohung an Mursi erklären.
Zuvor hatte der Sprecher des Parlaments auf Anordnung des Präsidenten eine Sitzung für heute nachmittag angekündigt. Mursi war damit nach nur zehn Tagen im Amt auf direkten Konfrontationskurs mit dem mächtigen Militärrat gegangen.
Mursi will Militärs schwächen
Die Generäle hatten das Abgeordnetenhaus vor knapp einem Monat für illegal erklärt und sich selbst die legislative Macht übertragen. Als Grundlage für diesen Schritt diente ihnen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Dieses hatte bei der Parlamentswahl einen Verstoss gegen das Grundgesetz festgestellt.
Erst zehn Tage ist Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi im Amt, da wirft er dem mächtigen Militärrat bereits den Fehdehandschuh hin. So zumindest interpretieren die meisten Ägypter die Entscheidung ihres Staatsoberhaupts, das aufgelöste Parlament wieder einzusetzen.
Auf dem falschen Fuss erwischt
Die Mitglieder des Obersten Militärrats berieten am Sonntagabend über das Dekret des Präsidenten. Bislang hüllen sie sich aber gegenüber den Medien in Schweigen. Ein namentlich nicht genannter General sagte aber gegenüber einer ägyptischen Zeitung, die Entscheidung Mursis habe den Rat auf dem falschen Fuss erwischt. Zwar hatte Mursi bereits in seiner Antrittsrede angekündigt, das Parlament wieder einsetzen zu wollen. Allerdings waren Beobachter davon ausgegangen, dass er dafür den Rechtsweg einschlagen würde: Die Moslembruderschaft hatte bereits bei einem anderen Gericht Beschwerde gegen das Urteil des Verfassungsgerichts eingelegt.
Harsche Kritik an Mursi
Wie zuvor den Militärs schlägt nun aber auch Mursi der Vorwurf entgegen, dass er sich über das Gesetz hinwegzusetzen versuche. Ibrahim Darwish, ein angesehener ägyptischer Verfassungsexperte, bezeichnete das Vorgehen des Präsidenten als «schlimmsten Angriff auf das Recht in der Geschichte des Landes». Darwish warnte vor einem «sehr ernsten Szenario» und schloss einen offenen Militärputsch nicht aus.
Auch säkulare Politiker kritisierten Mursi scharf. Der Präsident habe mit seiner Entscheidung den Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt, erklärte der Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei.
Wichtiger Schritt für Revolution
Unterstützung erhielt Mursi ausser von Islamisten aber auch aus Revolutionsgruppen. So teilte die Bewegung 6. April in einer Stellungnahme mit, das Vorgehen des Präsidenten sei ein «wichtiger Schritt, um die Ziele der Revolution zu erfüllen». Die Bewegung 6. April hatte beim Aufstand gegen Hosni Mubarak eine tragende Rolle gespielt.
Das zweite heikle Dekret Mursis
Die Wiedereinsetzung des Parlaments ist bereits die zweite Entscheidung des neuen Präsidenten, mit der er die Überbleibsel des alten Mubarak-Regimes herausfordert. Nur Tage zuvor hatte Mursi per Dekret eine Kommission ins Leben gerufen, welche die Tötung von Demonstranten während und nach der Revolution untersuchen soll. Dies könnte Verfahren gegen hohe Mitglieder des Sicherheitsapparats nach sich ziehen, möglicherweise auch gegen Mitglieder des Militärrates.