Macht- und Verwirrspiele in Iran

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Die politische Auseinandersetzung verschärft sich in Teheran nicht nur zwischen Reformern und dem Regime. Auch zwischen islamistischen Hardlinern herrscht Streit. Ex-Präsident Chatami fordert eine Volksabstimmung über Ahmadinejad.

Offene Kritik Rafsanjanis löst undurchsichtige Spiele hinter den Vorhängen der Macht in Iran aus. (Bild: ap/Meisam Hosseini)

Offene Kritik Rafsanjanis löst undurchsichtige Spiele hinter den Vorhängen der Macht in Iran aus. (Bild: ap/Meisam Hosseini)

Feiertag in der islamischen Welt: Im Juli des Jahres 610 westlicher Zeitrechnung war Mohammed zum Propheten berufen worden. Nichts zu feiern hatten jedoch die Machthaber der Islamischen Republik Iran. Sie stehen nicht nur in einer Konfrontation mit einem grossen Teil ihres eigenen Volkes. Die «Besitzer der reinen Lehre» sind sich auch untereinander nicht mehr grün. Das islamistische Machtkartell zerfällt offensichtlich in mehrere Fraktionen.

«Gott, nicht das Volk legitimiert»

«Eine Regierung, die nicht vom Volk unterstützt wird, ist keine legitime Regierung», hatte am Freitag der frühere Präsident Hashemi Rafsanjani in seiner Freitagspredigt erklärt. Es war die klarste politische Stellungnahme zu den umstrittenen Präsidentenwahlen Mitte Juni, nach dem Grossayatollah Ali Montazeri zuvor dieselbe Feststellung in einem religiösen Gutachten gemacht hatte.

Beide Erklärungen befeuerten die Widerstandsbewegung gegen Präsident Mahmud Ahmadinejad, die am Freitag seit Wochen erstmals wieder zu einem Massenprotest hatte mobilisieren können. Der frühere Reformpräsident Mohammed Chatami scheint sich der Mehrheit der Opposition sicher zu sein: Er fordert eine Volksabstimmung über die Gültigkeit der Wahl Mahmud Ahmadinejads zum Präsidenten. Sollte dessen Wahl bestätigt werden, verspricht er die Einstellung des Widerstands dagegen.

Die Reaktion der Hardliner auf die Entwicklung der vergangenen Tage weist jedoch in Richtung eines weiteren Demokratieabbaus: «Die Regierung ist von Gott legitimiert und nicht vom Volk.» Dies sagte Ayatollah Mohamed Yazdi, ehemaliger Justizminister und Mitglied des mächtigen Wächterrats, am Wochenende. Galt bis anhin, dass alle vom Wächterrat ausgewählten Kandidaten einer Wahl in Iran religiös anerkannte Positionen vertreten, scheint dies Yazdi zufolge nicht mehr gültig.

Hardliner gegen Ahmadinejad

Doch damit nicht genug: Selbst ihrem Herold Ahmadinejad scheinen religiöse Hardliner nicht mehr zu trauen. Dessen Ernennung seines Vertrauten Rahim Mashaie zum ersten Vizepräsidenten stiess bei konservativen Klerikern auf harten Widerstand. Sie forderten – ausgerechnet im Namen des Respekts vor dem gewählten Parlament –, dessen Ernennung rückgängig zu machen.

Die Forderung kam von Hossein Shariatmatari, dem vom Revolutionsführer Ali Chamenei persönlich ernannten Herausgeber der Regime-Zeitung «Kaihan».

Mashaie hatte die Amerikaner ein «grossartiges Volk» genannt und Iran als «Freund des jüdischen Volkes» bezeichnet. So viel Differenzierung zwischen den Völkern und Regierungen von Staaten, mit denen Iran im Konflikt steht, gilt den islamistischen Extremisten bereits als Verrat.

Am Wochenende meldete dann der staatliche Fernsehsender Press-TV, Mashaie habe der Kritik nachgegeben und sei zurückgetreten. Doch gestern hiess es auf dessen Internetseite, es handle sich um «ein Gerücht und eine Lüge», die von «Feinden der Regierung» verbreitet worden seien.

Medienmacht kritisiert

Die offenkundige Uneinigkeit der islamistischen Hardliner wirkt umso dramatischer, als es ebenso offenkundig ist, dass Ayatollah Rafsanjanis Freitagspredigt

nicht nur der Opposition in den Strassen neuen Mut gemacht hatte, sondern auch weiteren reformorientierten Klerikern. In der südiranischen Stadt Isfahan stellte der prominente Ayatollah Taheri offen die Instrumentalisierung der staatlich kontrollierten Medien im Wahlkampf an den Pranger. Er fragte rhetorisch: «Erlaubt die Religion, dass die islamischen Medien nur von einem Kandidaten benutzt werden dürfen und das ohne Einschränkung?»

Ratlos gegen kreative Proteste

Sogleich nahmen Aktivistinnen der «Frauenkoalition für Gleichheit» die Kritik des Ayatollahs auf. «Wir appellieren an alle Frauen, Produkte von Firmen, die in den Propagandamedien Ahmadinejads Werbung machen, zu boykottieren.» Später kursierte zudem ein Aufruf, während einer Fernsehrede des umstrittenen Präsidenten so viele elektrische Haushaltgeräte einzuschalten, dass Stromausfälle die Ausstrahlung behinderten.

Tatsächlich soll es zu Stromausfällen gekommen sein, obwohl die staatliche Energiebehörde als Gegenmassnahme während der Rede in vielen Orten die Strassenbeleuchtung abgestellt hatte.

Gegen Heuchelei des Regimes

Die Erodierung der staatlichen Autorität schreitet aber nicht nur in der direkten innenpolitischen Auseinandersetzung voran.

Bereits scheuen sich Kleriker nicht mehr, die «verlogene» Aussenpolitik gegenüber befreundeten Regimes wie dem chinesischen zu kritisieren. Ayatollah Nouri Hamedani erklärte: «Während sich unsere Regierung über den Mord an einer Ägypterin in Deutschland empört, sagt sie kein Wort über die 150 uigurischen Moslems, die in China getötet wurden. Solch unterschiedliche Reaktionen sind unzulässig.»

Das Regime reagiert jedoch ungerührt weiterhin mit Belehrungen auf seinen zunehmenden Autoritätsverlust. Revolutionsführer Ali Chamenei sagte gestern in einer Rede: «Die Opposition sollte vorsichtig sein. Die Störung der Sicherheit ist <das grösste Laster>.»

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