Luxemburg erhält eine neue Regierung

BRÜSSEL. Nach sechswöchigen Verhandlungen hat sich die aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen bestehende Koalition in Luxemburg auf ein Regierungsprogramm und die Verteilung der Ministerposten geeinigt.

BRÜSSEL. Nach sechswöchigen Verhandlungen hat sich die aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen bestehende Koalition in Luxemburg auf ein Regierungsprogramm und die Verteilung der Ministerposten geeinigt.

Überrascht hat die Besetzung des Postens des Finanzministers. Der künftige Luxemburger Premier, Xavier Bettel, bestätigte vor den Medien, dass er für die Nachfolge von Luc Frieden auf einen Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft zurückgreift, der bei den Wahlen nicht kandidiert hat. Der den Liberalen zustehende Posten soll von Pierre Gramegna, Direktor der luxemburgischen Handelskammer, übernommen werden. Bevor der Ökonom und Jurist vor zehn Jahren zur Handelskammer wechselte, arbeitete er in verschiedenen Funktionen für das Aussenministerium.

Offiziell sollen die Namen der Minister erst am Dienstag bekannt werden, da die Parteigremien noch darüber befinden müssen. Die Finanz- und Budgetpolitik stellt laut Bettel die grösste Herausforderung für die neue Regierung dar. Bei den Sozialausgaben soll das bisherige Giesskannenprinzip durch gezieltere Zuwendungen ersetzt werden.

Mit der Vereidigung der Regierung endet am Mittwoch die Ära von Regierungschef Jean-Claude Juncker, der 19 Jahre lang an der Spitze des Grossherzogtums stand. Dieser wechselt als Führer der Christlichsozialen Volkspartei (CSV) auf die Oppositionsbank im Parlament.

Auf EU-Ebene kommen auf die neue Regierung, insbesondere auf den Premier und den Finanzminister, schnell schwierige Aufgaben zu. Dies gilt vor allem mit Blick auf den Finanzplatz. Am Finanzminister-Rat und am Gipfel der Regierungschefs wird noch im Dezember der Druck auf Luxemburg zunehmen, der Ausweitung der seit Jahren blockierten Revision der Zinsbesteuerung zuzustimmen. Laut Bettel sollen auf dem Finanzplatz neue Tätigkeitsfelder geschaffen werden. Luxemburgs Image müsse besser werden, meinte der künftige Premier gestern. Marianne Truttmann

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