Lunte am Pulverfass brennt

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Die Lage in Syrien wird immer unübersichtlicher und explosiver. Die Aufständischen setzen den UNO-Sondergesandten Kofi Annan unter Druck und wollen wieder zu den Waffen greifen.

In schwieriger Mission: Kofi Annan informiert über Verhandlungen. (Bild: epa/Youssef Badawi)

In schwieriger Mission: Kofi Annan informiert über Verhandlungen. (Bild: epa/Youssef Badawi)

LIMASSOL. Der selbsternannte Chef der Freien Syrischen Armee (FSA), Oberst Riad al-Asaad, hat den UNO-Sondergesandten Kofi Annan aufgefordert, den Friedensplan für Syrien öffentlich für gescheitert zu erklären. Seine Verbände könnten in diesem Fall ihre Angriffe gegen die Regierungstruppen wieder aufnehmen, sagte Asaad gegenüber «Al Jazira». Im Gespräch mit dem Fernsehsender wies der Rebellenführer das Ultimatum des um die Führung der FSA konkurrierenden syrischen Obersten Kasim Saad Eddin zurück. Dieser hatte dem Assad-Regime eine 48-Stunden-Frist zum Abzug der schweren Waffen aus allen syrischen Dörfern und Städten gestellt. Anderenfalls würden seine Kämpfer eingreifen, um mit offensiven Aktionen «die Zivilisten zu schützen».

Trotz dieser Angriffsdrohungen forderte Annan gestern weiter die Einhaltung einer Waffenruhe. Alle am Konflikt beteiligten Seiten müssten die Gewalt einstellen, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi. Annan könne derartige Forderungen nur ablehnen. «Der Friedensplan ist nicht allein ein Plan Annans. Er ist vom UNO-Sicherheitsrat, von der Vollversammlung und von der Arabischen Liga sowie von nahezu allen UNO-Mitgliedern bestätigt worden.»

Kein einheitliches Kommando

Der Streit auf der Führungsebene der Freien Syrischen Armee zeigt einmal mehr, dass es sich bei der Rebellenarmee um keine homogene Streitmacht mit intakten Kommandostrukturen handelt. Die um die richtige Strategie ringenden Führer der FSA sitzen meist in der Südtürkei und in Qatar, wo sie sich in Gesprächen mit arabischen Medien als potenzielle Nachfolger von Präsident Bashar al-Assad zu profilieren suchen. Die etwa 50 Milizen der FSA kämpfen derweil meist völlig autonom. Die Kampfgruppen tragen die Namen von Weggefährten des Propheten Mohammed. In ihren Erfolgsberichten verbreiten sie immer häufiger islamistisches Gedankengut und treten für eine konsequente Umsetzung der Sharia-Strafgesetze ein. Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist vielen FSA-Kämpfern fremd.

Schwere Vorwürfe gegen FSA

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und andere Organisationen haben der FSA schon mehrfach schwere Verstösse gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Rebellenfraktionen würden sich an der Entführung und Folterung von mutmasslichen Assad-Anhängern beteiligen. Auch standrechtliche Hinrichtungen syrischer Bürger sowie Schutzgelderpressungen seien an der Tagesordnung. Als ein «beunruhigendes Phänomen» betrachten westliche Geheimdienste den wachsenden Einfluss von Ablegern von Al Qaida innerhalb der verschiedenen Rebellenfraktionen.

Feste Vereinbarungen mit der Freien Syrischen Armee sind daher schwierig, vielerorts gar unmöglich. Wie die reguläre syrische Armee haben sich auch viele Rebelleneinheiten nie an den von Kofi Annan proklamierten Waffenstillstand gehalten.

Viele wollen nur noch Rache

Vollends kompliziert ist die hoch explosive Lage nach dem Massaker in Hula und anderen Greueltaten geworden. Viele Rebelleneinheiten sind nur noch von Rachegedanken beseelt. Eine Umsetzung des Annan-Plans kommt für sie nicht in Frage. Bereits im März wurde der UNO-Sondergesandte in von der FSA kontrollierten Flüchtlingslagern in der Südtürkei in Sprechchören als «Verräter» verunglimpft. Präsident Assad, lautet die Überzeugung vieler Syrer, verstehe nur noch die Sprache der Gewalt. Ihr sind in den letzten sieben Wochen mindestens 500 Regierungssoldaten zum Opfer gefallen.

Ein militärisches Eingreifen in Syrien, sagte ein arabischer Diplomat in Damaskus dieser Zeitung, sei auch deshalb höchst schwierig, weil die vielen Kampfparteien mittlerweile nicht einmal mehr von der Bevölkerung auseinandergehalten werden könnten.

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