Lukaschenko will Geld gegen Gefangene

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In Weissrussland sind Oppositionelle zu den bisher höchsten Haftstrafen verurteilt worden. Dies nur einen Tag, nachdem Präsident Alexander Lukaschenko angedeutet hatte, alle politischen Gefangenen freizulassen.

Lukaschenko: Falsches Spiel mit der EU? (Bild: epa/Sergei Grits)

Lukaschenko: Falsches Spiel mit der EU? (Bild: epa/Sergei Grits)

minsk. Das Bezirksgericht des Leningrader Distrikts in Minsk verurteilte am Montag den Sozialdemokraten Nikalaj Stakiewitsch wegen angeblicher «Organisation von Massenunruhen» zu sechs Jahren Arbeitslager. Statkiewitsch hatte es gewagt, bei den Präsidentschaftswahlen gegen Lukaschenko anzutreten sowie in der Wahlnacht an friedlichen Protesten gegen die Wahlfälschungen teilgenommen. Dabei wurden beim Ministerratsgebäude wahrscheinlich vom Geheimdienst ein paar Scheiben eingeschlagen. Der Ex-Präsidentschaftskandidat Dimitri Uss wurde zu fünfeinhalb Jahren Arbeitslager verurteilt.

Währung massiv abgewertet

Die drakonischen Strafen erfolgen zu einem wirtschaftlich schwierigen Zeitpunkt für Lukaschenko. Massive Preiserhöhungen nach einer Abwertung des Weissrussischen Rubels verunsichern die Bevölkerung.

Bisher waren die Regale in weissrussischen Supermärkten gefüllt mit Importware. Nun herrscht selbst in Minsk in den Geschäften gähnende Leere. Importprodukte konnten nicht nachbestellt werden, da die Lieferanten nicht mehr gegen Weissrussische Rubel liefern. Erleichterung soll die durch die Nationalbank vollzogene Abwertung der Währung um 54 Prozent bringen.

Gefangene freilassen?

Ein Notkredit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft soll Lukaschenko zudem eine Verschnaufpause geben. Der von Russland angeführte Staatenbund soll Weissrussland mit drei Mrd. Dollar unter die Arme greifen. Bedingung ist der Verkauf strategisch wichtiger Staatsfirmen. In der kasachischen Hauptstadt Astana deutete der Autokrat am Mittwoch zudem die mögliche Freilassung seiner politischen Gefangenen an. Mit solch einem Schritt erkaufte sich Lukaschenko bereits 2008 die finanzielle Unterstützung der EU. «Es macht keinen Sinn, diese Gefangenen mit Staatsgeld durchzufüttern», sagte Lukaschenko und behauptete, nur zwei Oppositionelle würden sich in Haft befinden. Tatsächlich wurden 35 Oppositionspolitiker zu langen Haftstrafen verurteilt. Freigelassen wurde davon noch keiner. Weissrussische Oppositionelle warnen deshalb vor einem Einlenken der EU.

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