
Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac nach seinem Geständnis. (Bild: ap/Michel Euler)
PARIS. «Lügner», «Banditen» – eben Politiker. Mit solchen wenig schmeichelhaften Attributen reagierten gestern viele Franzosen. Sie sind konsterniert, verblüfft, ja wütend: Am Vortag hatte der ehemalige Budgetminister Jérôme Cahuzac zugegeben, was er monatelang bestritten hatte: ein Konto bei der UBS, später beim Finanzhaus Reyl in Genf, bevor er das Geld – 600 000 Euro – nach Singapur transferierte.
Über Genfer Fahnder gestolpert
Seit Dezember hatte der Politiker die Behauptung der Online-Plattform Mediapart bestritten, er habe ein nicht deklariertes Konto in der Schweiz unterhalten. Die Anschuldigung wog umso schwerer, als der 60jährige Sozialist als Haushaltsminister für die Bekämpfung der Steuerflucht zuständig war.
In der Nationalversammlung und vor laufenden Fernsehkameras beteuerte er mehrmals mit der Hand auf der Brust, er besitze kein Auslandkonto und habe nie eins besessen. Am Dienstag suchte Cahuzac aber selbst den Untersuchungsrichter auf, nachdem er erfahren hatte, dass er wegen Steuerbetrugs angeklagt werde.
Der Grund für die Kehrtwende ist in der Schweiz zu suchen. Auf Ersuchen der Pariser Justiz hatte die Genfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet, die wohl weiter gingen, als die französische Regierung gewünscht hatte: Staatsanwalt Jean-Bernard Schmid leistete ganze Arbeit und nahm, wie er der Westschweizer Zeitung «Le Temps» erklärte, bei der UBS und Reyl mehrere Hausdurchsuchungen vor. Dabei stiess er auf das ominöse Konto. Cahuzacs Schicksal war besiegelt.
Sein Anwalt wurde im März von Amtes wegen informiert, dass ein UBS-Konto existiere; der Minister trat zurück, auch wenn er weiterhin seine Unschuld beteuerte; jetzt, da mit der Anklage alles publik zu werden drohte, blieb ihm nicht viel anderes als ein Geständnis übrig.
Bürgerliche Forderungen
Damit ist die Affäre aber nicht ausgestanden. Denn nun fragen die französischen Medien: Wie viel wusste die Staatsführung. Namentlich Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hatte durchblicken lassen, die Schweizer Behörden hätten Cahuzac entlastet. Mediapart aber behauptete, die Regierung habe seit Dezember gewusst, dass die Beweise gegen Cahuzac stichhaltig seien.
Das Innenministerium bestritt dies. Viele Franzosen haben den Eindruck, die Linksregierung wolle mit allen Mitteln eine Ausweitung des Falls Cahuzac verhindern. Bürgerliche Politiker forderten gestern auch den Rücktritt Moscovicis. Ex-Premier François Fillon sprach vom «moralischen Bankrott der Linken»; die Zentrumspartei UDI fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommission. Front-National-Chefin Marine Le Pen will deren Urteil gar nicht abwarten. Sie fordert den Rücktritt der Regierung.
Präsident Hollande in Not
Damit erfasst der Skandal auch Präsident Hollande. Er musste hastig vor die Fernsehkameras treten, um sich mit harten Worten – «Beleidigung der Republik» – von Cahuzac zu distanzieren. Wegen Steuerbetrugs oder Korruption verurteilte Politiker sollen künftig keine öffentlichen Ämter mehr ausüben dürfen. Hollande plant ein «Transparenzgesetz», das Minister und Parlamentarier zwänge, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen.
In den Umfragen immer weiter abgefallen, hatte der Präsident bisher noch den Pluspunkt eines integren Politikers. Auch dieses Plus schwindet nun aber unter der Schwarzgeldaffäre.
