Lückenbüsser wird Premier

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Das Parlament hat gestern Ex-Parlamentspräsident Yussaf Raza Gilani zum Premier gewählt. Als erste Amtshandlung liess er die von Präsident Musharraf abgesetzten Richter frei.

Yussuf Raza Gilani (Bild: ap/Anjum Naveed)

Yussuf Raza Gilani (Bild: ap/Anjum Naveed)

Die meisten der 60 von Präsident Musharraf abgesetzten Richter befinden sich wieder auf freiem Fuss, festgehalten wird aber unter anderem noch der Oberste Richter Iftikhar Chaudhry. Kurz nach dem Amtsantritt des neuen Premiers drangen Dutzende Aktivisten und Anwälte zum Anwesen Chaudhrys vor.

Bevor Pakistans Parlament Gilani gestern zum neuen Premier kürte, erklärte er: «Ich werde mich an die Verfassung halten.» Das klang gut, beantwortete aber keine der drängenden Fragen im Land, das eine zweistellige Inflation erbt, Versorgungsengpässe und Terrorismus nach achtjähriger Militärherrschaft hat. Das Volk wüsste gern, wie der Kurs des neuen Premiers gegenüber Musharraf aussehen wird, dem es in den Parlamentswahlen am 18. Februar eine Abfuhr erteilte.

Gilani galt als Wendehals

Die Biographie des neuen Premiers gibt aber keine eindeutige Aufklärung über den zukünftigen Kurs. Gilani, Mitglied der Pakistan People Party (PPP), wurde unter Musharraf verhaftet und kam 2001 fünf Jahre wegen Untreue und Korruption ins Gefängnis. Wegen der langen Haft übersehen die PPP-Mitglieder heute gerne, dass Gilani einst als Wendehals galt. Denn der Sohn eines Politikergeschlechts, das im Unabhängigkeitskampf gegen Grossbritannien mitmischte, war Mitglied der Pakistan Muslim Liga (PML-N), der Partei unter Ex-Premier Nawaz Sharif, die sich jahrelang einen erbitterten Kampf mit der PPP lieferte.

Gilani wurde nun zum Premier auserkoren, weil er für den Provinzproporz Pakistans eine ideale Kompromisslösung darstellt – und weil Sharif ihn vorschlug. Gilanis Konkurrent, der langjährige Bhutto-Intimus Amin Fahim, hatte das Nachsehen, weil er angeblich zu enge Kontakte zu Musharraf unterhielt. Dennoch ist nicht sicher, dass die neue Regierung versuchen wird, Musharraf in den Ruhestand zu schicken. Denn am Wochenende schockte Gilanis PPP das Land mit einer Sensation. Sie überredete die Partei Muttahida Qaumi Movement (MQM), die als enge Verbündete Musharrafs gilt, Gilani zu unterstützen.

Pakt Musharraf–Zardari?

Die Wahl sei auf Gilani gefallen, hiess es in der PPP, weil er als einziger nicht aktiv nach dem Posten gedrängt habe. Dies habe Zardari besonders geschätzt. Einige sind überzeugt, dass eine andere Tugend den Ausschlag gab: Gilani sei bereit, lautlos den Hut zu nehmen, sollte Zardari beschliessen, selbst Premier zu werden.

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