Livni gibt Netanyahu vorerst einen Korb

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JERUSALEM. Israels Rechtsrutsch scheint perfekt. Zehn Jahre nachdem er wegen eines Misstrauensvotums das Amts des Premiers hatte verlassen müssen, kehrt Likud-Chef Benjamin Netanyahu wieder in sein altes Büro zurück.

Einigen sich: Benjamin Netanyahu (r.) am Treffen mit Shimon Peres. (Bild: rtr/Moshe Milner)

Einigen sich: Benjamin Netanyahu (r.) am Treffen mit Shimon Peres. (Bild: rtr/Moshe Milner)

«Die Repräsentanten von insgesamt 65 Abgeordneten – die Mehrheit der Knesset – gaben die Empfehlung für Benjamin Netanyahu ab», begründete Präsident Shimon Peres seinen Entscheid, den Likud-Chef mit der Regierungsbildung zu beauftragen. «Die meisten Fraktionen», so fügte er hinzu, «äusserten den Wunsch nach einer breiten Koalition.»

Livni will die Führung

Noch bevor Koalitionsverhandlungen begonnen haben, entschied sich Kadima-Chefin und Aussenministerin Tzipi Livni gegen ein Zusammengehen mit dem Likud. «Wie ich höre, sollen wir das Recht des Vetos bekommen», meinte sie ironisch. «Die Kadima ist nicht zur grössten Fraktion (sie hat einen Sitz mehr als der Likud) gewählt worden, um ein Veto in der Koalition einzulegen, sondern um diese zu führen.» Die sich abzeichnende Regierung entbehre «jeder politischen Vision».

Netanyahu appellierte gestern an seine Gegner, «die Politik beiseite zu legen, um Hand in Hand zu arbeiten». Zuerst wolle er sich nun sowohl mit Livni als auch mit Ehud Barak beraten, dem Chef der Arbeiterpartei, der mit nur 13 Mandaten nur noch die viertstärkste Fraktion in der Knesset stellt. Likud, Kadima und Arbeiterpartei kämen zusammen auf 68 Sitze. Barak hat aber bereits am Wahlabend signalisiert, seine Partei wolle für eine Erneuerungskur in die Opposition gehen. Träte die ultraorthodoxe Shas an die Stelle der Arbeiterpartei, ergäbe sich eine Mehrheit von 66 Sitzen; Livni will jedoch nicht mit der Shas zusammengehen.

Rechtslager nicht geschlossen

Ohne die beiden von ihm favorisierten Partner Kadima und Arbeiterpartei bleiben Netanyahu für eine Koalition nur noch die Ultranationalen, die Ultrareligiösen, die Nationalreligiösen und die ultraorthodoxe Shas.

Vorerst steht Netanyahu indes vor der Hürde, die künftigen Partner unter einen Hut zu bekommen. Denn der Ultranationalist Lieberman ist für die Zivilehe, was alle Religiösen ablehnen, und er will die Sperrklausel von zwei auf vier Prozent anheben, was selbstredend die kleinen Parteien zurückweisen.

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