
Dalia Grybauskaite (Bild: ap)
WARSCHAU. Die Litauer haben der bisherigen liberalkonservativen Regierung von Andrius Kubilius (Volksunion) die Quittung für vier Jahre harte Sparpolitik mit Steuererhöhungen und massiven Lohnkürzungen ausgestellt.
Dalia Grybauskaite ist zwar immer noch die beliebteste Politikerin in Litauen, doch den in den Wahlen siegreichen Sozialdemokraten gilt das wenig. Ungeachtet der Kritik der Präsidentin haben sie Koalitionsgespräche mit den beiden Parteien «Ordnung und Gerechtigkeit» sowie der prorussischen Arbeiterpartei begonnen.
Energiestreit und Stimmenkauf
Die Arbeiterpartei (29 Sitze) ging aus den Wahlen knapp vor der bisher regierenden konservativen Volksunion (33 Sitze) geschlagen als drittstärkste Partei hervor. Gewonnen wurden die Parlamentswahlen von den oppositionellen Sozialdemokraten, die 38 Sitze erobern konnten. Rolandas Paksas' populistische Partei Ordnung und Gerechtigkeit erlangte 11 Sitze. Die bisher mitregierende Liberale Union erhielt noch 10 Sitze. Zusammen hat das Dreierbündnis, das nun regieren will, 78 von 141 Sitzen im Parlament.
Die siegreichen Sozialdemokraten wollen laut dem Internetportal delfi.lt mit Algirdas Butkevicius den Premier stellen sowie das Aussen-, Innen-, Verteidigungs-, Landwirtschafts-, Finanz- und Wirtschaftsministerium besetzen. Der bisherige Botschafter in Weissrussland, Linas Linkevicius, soll neuer Aussenminister werden. Dies ist bisher die einzige Kandidatur, die auch Präsidentin Grybauskaite klar gutheissen soll.
Die von dem russischen Geschäftsmann Viktor Uspaskitsch geführte Arbeiterpartei fordert dabei fünf bis sechs Ministerposten, darunter das wichtige Energieministerium. Litauen ist energetisch fast vollständig von Russland abhängig. In einem dramatischen Appell forderte der bisherige Premier Kubilius seinen wahrscheinlichen Nachfolger Butkevicius auf, eine hängige Klage gegen die russische Gazprom nicht zurückzuziehen und am Bau eines Gasterminals für künftige Importe aus Qatar und anderen Golfstaaten festzuhalten.
Grosse Koalition abgelehnt
Die Präsidentin hatte sich nach Auszählung aller Stimmen aus beiden Runden der Parlamentswahlen überraschend klar gegen die bereits vor der zweiten Runde vom 28. Oktober vereinbarte Dreierkoalition gewandt. Dabei griff sie vor allem Uspaskitsch an, den Chef der Arbeiterpartei, gegen den seit längerem wegen Steuerbetrugs und unklarer Parteifinanzierung ein Verfahren läuft. Bei den Wahlen soll seine Partei dazu Wählerstimmen kurzerhand gekauft haben.
«Eine Partei, die im Verdacht grober Wahlrechtsverletzungen steht, kann nicht an der Regierung beteiligt werden», sagte Grybauskaite. Als Präsidentin ernennt sie gemäss litauischer Verfassung nicht nur den Premierminister, sondern betreut auch dessen Regierungsbildung. Anfang Woche hatte der abgewählte Spar-Premier angetönt, womöglich Hand für eine grosse Koalition zu bieten. «Wir können unsere Wähler nicht verraten und halten an der Arbeiterpartei als Koalitionspartner fest», entgegnete Butkevicius.
Hält Grybauskaite an ihrer Haltung gegen Uspaskitschs Arbeiterpartei fest, stehen Litauen langwierige Koalitionsverhandlungen bevor.