
Putin rechnet offensichtlich nicht mit einer Lockerung der Sanktionen. (Bild: ap/Alexei Nikolsky)
Gross ist die Empörung in der EU, eher gelassen reagiert Moskau, das am Donnerstag der EU-Vertretung in der russischen Hauptstadt eine Liste mit Einreiseverboten für 89 Politiker aus der EU vorlegte. Der Inhalt der «Schwarzen Liste» wurde im Detail erst am Wochenende bekannt. Dass eine Aufstellung mit Einreiseverboten existiert, dürfte der EU schon seit vergangenem September bekannt sein. Damals wurde die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, wohl wegen ihres Engagements für die Ukraine nicht mehr ins Land gelassen.
Angekündigte Massnahme
Nach der Verhängung westlicher Sanktionen im Anschluss an die Annexion der Krim im Frühling 2014 hatte Moskau bereits angekündigt, dass es «geeignete Gegenmassnahmen» treffen werde. Überraschend ist das Vorgehen Moskaus daher nicht, zumal Russland Wert auf Parität legt. Neu unterdessen ist, dass Russland dem Drängen der deutschen Seite nachgab und die geheime Liste schliesslich doch in Umlauf brachte. Dem war die Zurückweisung des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann am Moskauer Flughafen Scheremetjewo vorausgegangen. Wellmann ist auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Kritik an Russland und Unterstützung für die Ukraine dürften für Moskaus Entscheid ausschlaggebend gewesen sein.
Marine Le Pen vor Besuch in Moskau
Ähnliche Motive und Hintergründe lassen sich bei genauerem Hinsehen auch bei vielen anderen der in Russland «unerwünschten Personen» erkennen. Wenn sich die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten, Federica Mogherini, und das britische Aussenministerium über Intransparenz bei der russischen Entscheidfindung beklagen, trifft das nicht ganz zu.
Im Gegenteil, das Muster ist deutlich zu erkennen. Russland-Kritiker und Ukraine-Versteher müssen draussen bleiben. Überproportional aussortiert wurden überdies Politiker aus den baltischen Staaten, aus Polen und Skandinavien. Als Anrainer Moskaus kennen und verstehen sie den russischen Nachbarn besser als andere Europäer. Auffallend ist auch die parteipolitische Selektion. Unter den sieben Deutschen sind weder Sozialdemokraten noch Linke vertreten. Europaweit fehlen auch die Anhänger rechtspopulistischer, nationalistischer und faschistischer Parteien und Organisationen.
Stattdessen ist am Dienstag ein Treffen des Duma-Vorsitzenden Sergei Naryschkin mit Marine Le Pen geplant, der Chefin des französischen Front National. Sie war nicht nur schon öfter auf Visite in Moskau. Der Kreml hat ihr auch die Rolle zugedacht, im Bündnis mit Moskau langfristig die EU auszuhebeln.
Merkel-Berater betroffen
Auch viele ältere Politiker, die die aktive Politik längst verlassen haben, finden sich auf der Liste. Einer von ihnen ist der ehemalige Präsident Litauens, Vytautas Landsbergis. Er stand der litauischen Unabhängigkeitsbewegung Anfang der 90er-Jahre vor. Dass er auf der Liste erscheint, hat symbolische Bedeutung. Seine Rolle als einer der Totengräber des Sowjetimperiums wird ihm der Kreml nicht verziehen haben.
Es ist sicher auch kein Zufall, dass Angela Merkels angehender europapolitischer Berater Uwe Corsepius aufgelistet ist. Zurzeit ist er Generalsekretär des EU-Rates. Das russische Aussenministerium verlieh seinem Missfallen schon vorher Ausdruck, indem es demonstrativ auf die führende Rolle Deutschlands bei der Durchsetzung und Beibehaltung der Sanktionen verwies. Über eine Verlängerung der Sanktionen soll diesen Monat entschieden werden.
Russland rechnet wohl nicht einmal mehr mit einer Erleichterung der Auflagen. Dies könnte auch bedeuten, dass Moskau beabsichtigt, den Krieg in der Ukraine weiter zuzuspitzen. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hielt die Verhängung der Verbote für «nicht besonders klug», da sie nicht zur Entschärfung des Konfliktes in der Ukraine beitrügen.