Links-rechts oder links-links?

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In der deutschen Sozialdemokratie rumort es. Vordergründig wird über den Parteiausschluss von Wolfgang Clement gestritten. In Wahrheit geht es um die existenzbedrohende Zerrissenheit der SPD.

Die SPD-Ortsvereine, die vergangene Woche den ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister der rot-grünen Koalition Gerhard Schröders ohne Wenn und Aber ausschliessen wollten, wären heute schon wieder bereit, darauf zu verzichten. Wolfgang Clement müsste nur versprechen, künftig auf allzu deutliche Kritik an linken Positionen in der SPD zu verzichten. Doch Clement will nicht nur das Recht, in der Partei bleiben zu dürfen, er will recht behalten.

Konfliktwurzel Agenda 2010

Beide Konfliktparteien wissen, dass sie längst nicht mehr über die Freiheit des Wortes streiten, sondern über die Frage: Was ist Sozialdemokratie heute in Deutschland? Diese Debatte haben weder Clement mit seiner Kritik an der Energiepolitik der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti noch frustrierte Lokalpolitiker nach dem verpassten Machtwechsel in Hessen vom Zaune gerissen. Diese Debatte hatte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 begonnen: «Wir werden Sozialleistungen des Staates kürzen», erklärte Schröder damals, als er seine Reformagenda 2010 vorstellte. Es ging um die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und dessen Gleichsetzung mit Sozialhilfe nach 12 Monaten, die Verschärfung der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten, der Streichung von Krankenkassenleistungen und ähnliche Zumutungen.

Hoffnungsträger «Die Linke»

Zwar scheiterten damals linke SPD-Politiker mit dem Versuch, die Agenda zu verhindern. Aber etwa 100 000 Mitglieder verliessen danach aus Protest gegen die Reformen die Partei. Viele von ihnen wurden zu Geburtshelfern der neuen Partei «Die Linke», die der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der prominente Ex-DDR-Anwalt Gregor Gysi aus enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern der «alten Bundesrepublik» und Genossen aus der Nachfolgeorganisation der ehemaligen DDR-Staatspartei, der PDS, aufbauten.

«Die Linke» setzte der «neuen Mitte» Schröders trotzig das alte SPD-Credo vom «demokratischen Sozialismus» entgegen – und wurde damit zum neuen Hoffnungsträger vieler Globalisierungsverlierer im vereinten Deutschland. «Die Linke» mauserte sich zur fünften Kraft in der deutschen Politik. Eine Entwicklung, die traditionelle Zweier-Koalitionen – rot-grüne oder konservativ-liberale – zunehmend erschwert.

Die Etablierung der «Linken» brachte die SPD jedoch in eine ungleich schwierigere Lage als die konservativen Parteien. Diesen steht mit den Liberalen und den Grünen ein breiteres Spektrum möglicher Koalitionspartner zur Verfügung als der SPD. Nicht weil Sozialdemokraten nicht mit liberalen oder Grünen regieren könnten. Doch der Aderlass an Wählern, den die SPD durch die «Linke» erleidet, verhindert in der Tendenz, dass die SPD ohne deren Hilfe überhaupt noch eine stabile Koalition bilden kann.

Noch immer versteifen sich SPD und Union in Deutschland darauf, dass «Die Linke» in der Tradition der DDR-Kommunisten stehe. Die SPD zollt aber dem traditionellen Antikommunismus einen weit höheren Tribut als die Union. Sie steht für viele Wähler in der Zwickmühle, entweder als Wurmfortsatz der Konservativen zu fungieren oder als Steigbügelhalter der alten DDR-Eliten.

Realität akzeptieren

Eher früher denn später wird die SPD einer doppelten Zerreissprobe nicht ausweichen können. Sie muss ihre eigene Reformpolitik überprüfen und, wichtiger noch, sich aus dem Dilemma lösen, jede Zusammenarbeit mit der «Linken» sei per se der anti-demokratische Sündenfall.

Verzichtet die SPD aus Prinzipientreue weiter darauf, die real existierende Linke in Sachdebatten auf ihre Regierungsfähigkeit zu prüfen, bleibt sie zu ihrem eigenen Schaden in der Vergangenheit des Kalten Krieges gefangen. Auch wenn man nicht mit ihrer Politik einverstanden sein muss, gilt es zu erkennen, dass «Die Linke» längst eine normale Partei des neuen Deutschlands ist, über deren Regierungsfähigkeit allein die Wählerschaft entscheidet.

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