
Linke Gewerkschafter rufen zum Kampf gegen die linke Regierung. (Bild: ap/Antonio Calanni)
ROM. Die erste Schlacht haben die Gewerkschaften bereits verloren: Die Arbeitsmarktreform ist vom Parlament vor einer Woche verabschiedet worden. Im neuen Gesetz fehlt der bisherige Artikel 18, der einen beinahe absolut geltenden Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern vorgesehen hatte.
Bei der beschlossenen Vorlage handelt es sich jedoch erst um ein vage formuliertes Rahmengesetz, das mit Ausführungsbestimmungen noch konkretisiert werden muss. Deshalb blasen die Arbeitnehmerverbände heute zum nächsten Gefecht – in der Hoffnung, die Abschaffung von Artikel 18 mit ihrer Generalmobilmachung durch die Hintertüre wieder rückgängig machen zu können.
Das letzte grosse Tabu
Artikel 18 ist das letzte grosse Tabu der italienischen Linken und der Gewerkschaften: Als Silvio Berlusconi vor gut zehn Jahren einen Versuch zu seiner Abschaffung wagte, mobilisierten die Arbeitnehmerorganisationen und die Linksparteien drei Millionen Menschen im Circus Maximus von Rom. Damit war die Sache erledigt. Nun ist es aber der sozialdemokratische Regierungs- und Parteichef Matteo Renzi, der den Frevel begeht. Und er lässt sich vom Widerstand nicht beeindrucken: Er hat die Arbeitsmarktreform vielmehr zu einem Symbol erhoben – für die Modernisierung des von ihm geführten Partito Democratico (PD) und des ganzen Landes. Genau so, wie es Renzis erklärtes Vorbild Tony Blair in den Neunzigerjahren mit «New Labour» vorgemacht hatte.
Die Häme des Premiers
Auf den Generalstreik der CGIL, die im PD bis vor kurzem noch ein faktisches Vetorecht besass, reagierte Renzi in den vergangenen Tagen beinahe verächtlich: «Während die Regierung in diesen Wochen Tausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie rettet, sucht die CGIL nach Vorwänden, um gegen unsere Reformen zu streiken.» Für Renzi ist das Festhalten an Artikel 18 ein rückwärtsgerichteter Kampf: «Die Verteidigung der Arbeitsstelle auf Lebenszeit entspricht dem Versuch, in eine Digitalkamera eine Filmrolle einzulegen oder bei einem Mobiltelefon den Schlitz für den Münzeinwurf zu suchen», spottet der Premier. Er kann sich die Häme leisten, denn die meisten Italiener sind inzwischen streikmüde geworden: Vor dem heutigen Generalstreik hat es in diesem Jahr im ganzen Land bereits 1299 Arbeitsniederlegungen gegeben.
Meist sind es die Angestellten des öffentlichen Dienstes, die streiken – also eine relativ kleine Gruppe privilegierter Arbeitnehmer, denen nicht gekündigt werden kann. Das schürt den Unmut der grossen, schweigenden Mehrheit – nämlich jener Italiener, die in Privatbetrieben arbeiten und nicht streiken, aber wegen der permanenten Arbeitsniederlegungen der Müllabfuhr vor ihrer Haustüre überfüllte Abfallcontainer vorfinden und wegen der Streiks der Verkehrsbetriebe alle zwei Wochen nicht zur Arbeit fahren können. Viele Italiener machen sich zudem über den «Zufall» lustig, dass die grossen Arbeitskämpfe stets das Wochenende der Streikenden verlängern, weil sie stets an einem Freitag oder an einem Montag stattfinden.
Wahlen gegen linke Störer
Renzi wird die Machtprobe um Artikel 18 zweifellos gewinnen, zumal sich die zweitgrösste Gewerkschaft des Landes, die katholische CISL, am heutigen Generalstreik gar nicht beteiligt. Dennoch nehmen aber Unmut und Sabotage der Traditionalisten in Renzis zerstrittener Partei gegen dessen Reformen täglich zu.
In den Beratungen des Senats zur Verfassungsreform, die Italien endlich besser regierbar machen soll, sind am Mittwochabend einige Exponenten des linken PD-Flügels ausgeschert und haben gegen die Regierung gestimmt. «Sie glauben wohl, mich einschüchtern zu können – da kennen sie mich aber schlecht», kommentierte der 39jährige Premier den Rückenschuss. Vertraute Renzis haben umgehend Neuwahlen im Frühjahr gefordert, um die Bremser im Parlament loszuwerden. Dieses Szenario wird täglich wahrscheinlicher.
