Linke Regierung – und nun ein rechter Präsident?

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LISSABON. Wenn er gewinnt, dürfte das Regieren im Euro-Krisenstaat Portugal schwieriger werden. Und der Sieg in der Präsidentenwahl am Sonntag scheint dem konservativen Marcelo Rebelo de Sousa wohl sicher zu sein.

LISSABON. Wenn er gewinnt, dürfte das Regieren im Euro-Krisenstaat Portugal schwieriger werden. Und der Sieg in der Präsidentenwahl am Sonntag scheint dem konservativen Marcelo Rebelo de Sousa wohl sicher zu sein. Laut Umfragen könnte der populäre 67jährige Rechtsprofessor und bekannte politische TV-Kommentator mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.

Für das seit November amtierende sozialistische Minderheitskabinett von Regierungschef Antonio Costa, der mit der bisherigen Sparpolitik brechen will, ist dies kein beruhigendes Szenario. Portugals Präsident hat deutlich mehr Kompetenzen als etwa der Staatschef Deutschlands und kann der Regierung dicke Knüppel zwischen die Beine werfen. So darf er zum Beispiel Gesetze blockieren, gegen die er Bedenken hat. Und er verfügt über das, was die Portugiesen «die Atombombe» nennen: das Recht, im politischen Krisenfall das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Deutlicher Vorsprung

Dieser Notfall könnte eintreten, wenn die sozialistische Regierung, die im Parlament von zwei europaskeptischen Linksparteien gestützt wird, die EU-Verträge zur Sanierung der Finanzen nicht einhält oder den 2011 erhaltenen Rettungskredit von 78 Milliarden Euro nicht zurückzahlt.

In den letzten Umfragen führt Rebelo de Sousa, der vor 20 Jahren einmal Parteivorsitzender der Konservativen und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei war, mit 55 bis 62 Prozent der Stimmen. Die beiden sozialistischen Gegenkandidaten, der frühere Uni-Rektor Antonio Sampaio de Novoa und die Ex-Gesundheitsministerin Maria de Belem, sind mit 14 bis 18 Prozent weit abgeschlagen. Zudem treten noch sieben weitere Kandidaten zumeist aus dem linken Spektrum an.

Mit einem derartigen Ergebnis würde Rebelo de Sousa, der wegen seiner klugen Reden und TV-Kommentare im Volk kurz «der Professor» genannt wird, gleich in der ersten Runde zum Staatspräsidenten gekürt. Schafft er dies nicht, muss er sich einer zweiten Wahlrunde stellen, in der sich seine Herausforderer auf eine Gegenkandidatur einigen dürften, was den Weg des Konservativen ins Präsidentenamt erschweren könnte.

Präsident mischte sich ein

Auch der bisherige Amtsinhaber, der konservative Anibal Cavaco Silva, ist Universitätsprofessor und Wirtschaftsexperte. Der 76-Jährige, der wie Rebelo Sousa der konservativen Sozialdemokratischen Partei nahe steht, war seit 2006 im Amt. Und er hatte mehrmals ins politische Geschehen des Landes eingegriffen.

So machte der frühere konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho, der von 2011 bis Herbst 2015 mit absoluter Mehrheit regierte und einen harten Sparkurs durchsetzte, mit den weitgehenden Präsidentenvollmachten Bekanntschaft. Gleich mehrmals hatte sich Cavaco Silva geweigert, Spargesetze zu unterzeichnen. Er hatte sogar die massive Kürzung von Beamtenpensionen, die er unverhältnismässig fand, dem Verfassungsgericht zur Prüfung übergeben – die Richter kippten dann diesen Sparbeschluss.

Ähnliches könnte nun auch der neuen Sozialistenregierung drohen. Zumal die ersten Ankündigungen von Regierungschef Costa, den Sparkurs zu lockern und die sozialen Wohltaten wieder auszubauen, die Alarmglocken in Brüssel läuten lassen. Die Gläubiger-Troika, die auf die Einhaltung der vereinbarten Defizitziele und Reformen achtet, hat sich bereits zum Kontrollbesuch angesagt.

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