Lichtblick in der Krise für Obama

US-Präsident Obama hat bei der Einwanderungsreform einen wichtigen Etappensieg erzielt. Der Justizausschuss machte den Weg frei für die Senatsdebatte.

WASHINGTON. Kern der Einwanderungsreform Obamas ist die volle Integration der etwa zwölf Millionen Einwanderer, die ohne Papiere in den USA leben. In einem mehrstufigen Prozess sollen diese zunächst ihren Aufenthalt legalisieren können. Mit einem sauberen Strafregister, nachträglich gezahlten Steuern und dem Verzicht auf staatliche Sozialhilfe sollen sie sich nach dreizehn Jahren für die Staatsbürgerschaft bewerben können.

Mehr Fachleute für die Industrie

Gleichzeitig wollen Präsident und Senat die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen und Visa reformieren. Die Industrie macht seit langem Druck, mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben zu dürfen. Die Zahl soll auf 115 000 im Jahr angehoben werden. Ein zusätzlicher Mechanismus erlaubt es, die Grenze nach Bedarf nach unten und nach oben anzupassen. Die beliebte Green-Card-Lotterie, über die viele Europäer ohne Spezialqualifikationen in die USA kommen, fiele der Reform aber zum Opfer.

Druck auf Parteifreunde

Präsident Obama hatte die Reform der Einwanderung zum Herzstück seiner zweiten Amtszeit gemacht. Nach den politischen Stürmen der vergangenen Woche bestanden Zweifel, ob er noch die politische Kraft haben werde, die Reform durch den Kongress zu bekommen. Die Chancen dafür haben sich nach Einschätzung von Analysten nun deutlich verbessert.

Hinter den Kulissen hatte das Weisse Haus allerdings Druck auf die Demokraten im Ausschuss gemacht, auf die Gleichstellung homosexueller Partner bei Einwanderungsfragen zu verzichten. Die drei Republikaner, die am Ende für das Reformpaket stimmten, hatten den Verzicht zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht. Der Republikaner Lindsey Graham erklärte: «Wenn Sie mich bei der Einwanderung gewinnen wollen, müssen wir uns auf die Einwanderung beschränken.»

Weisses Haus sieht Durchbruch

«Yes we can» und «Si se puede» schallt es durch die Flure des ehrwürdigen Senats, als das Ergebnis feststeht. Nach fünf Tagen zäher Verhandlungen über genau 301 Änderungsvorschläge kam das Reformpaket weitgehend unverändert aus dem Justizkomitee.

Drei Republikaner hatten sich dann den zehn Demokraten angeschlossen. Damit kann die ehrgeizige Reform nun im Plenum des Senats eingebracht werden. Die Beratungen beginnen im kommenden Monat. Die Zustimmung im Ausschuss wird vom Weissen Haus als strategischer Durchbruch gesehen, der helfen kann, die Reform über die 60-Stimmen-Hürde im Senat zu heben. Nur dann besteht Hoffnung, auch genügend Druck auf die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ausüben zu können. Die Reform braucht die Zustimmung beider Häuser.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten