Libyens Osten ruft die Autonomie aus

Stammesverbände aus dem Osten Libyens wollen eine autonome Region formen, in Anlehnung an die Zeit vor der Gadhafi-Diktatur. Die Zentralregierung in Tripolis büsst weiter an Macht ein.

KAIRO. Ist dies der Anfang vom Staatszerfall oder die Geburt eines neuen Regierungssystems? Nach der Ausrufung einer halb-autonomen Region im Osten Libyens ist eine Grundsatzdebatte um die Zukunft des nordafrikanischen Landes entbrannt. Man werde die nationale Einheit wenn nötig «mit Gewalt» verteidigen, teilte der gewöhnlich für seine zurückhaltende Wortwahl bekannte Chef der Übergangsregierung, Mustafa Abdel Jalil, gestern mit. Er sprach von einer Verschwörung arabischer Staaten und Überresten des Gadhafi-Regimes, die eine Zersplitterung Libyens wollten.

In der Hauptstadt Tripolis gingen regierungsfreundliche Demonstranten auf die Strasse und skandierten: «Wir akzeptieren keine Teilung. Föderalismus ist der Weg zur Spaltung.» Von einer Spaltung könne keine Rede sein, beteuerte hingegen Ahmed Zubair al-Senussi gegenüber CNN. Der 79-Jährige war am Dienstag von gut 3000 Politikern und Stammesvertretern aus dem östlichen Landesteil Kyrenaica zum Kopf einer unabhängigen Ratsversammlung gewählt worden. Al-Senussi war einer der entschiedensten Gegner des alten Regimes. Nach einem gescheiterten Putschversuch hatte ihn Gadhafi 31 Jahre im Gefängnis schmoren lassen.

Ölreiche Region

Die Ratsversammlung im Osten strebt nach eigenen Angaben ein Staatswesen an, will aber keine Teilung des Landes. Die Zentralregierung solle die alleinige Kontrolle über die Armee ausüben sowie die Aussen- und Ölpolitik des Landes bestimmen, während Bereiche wie Gesundheit, Erziehung oder Sozialpolitik in den Bereich des lokalen Rates fielen. Ein Sprecher kündigte zudem an, dass die Region über eine eigene Polizei und Gerichtsbarkeit verfügen werde.

Viele Ost-Libyer verbinden einen dezentralen Staat mit den Jahrzehnten vor der Gadhafi-Herrschaft, als Tripolis im Schatten der damals weitgehend unabhängigen Kyrenaica stand. Die Region reicht von der ägyptischen Grenze im Osten bis zum Mittelmeerhafen Ajdabija auf halber Strecke Richtung Tripolis. Sie umfasst etwa ein Drittel des libyschen Staatsgebietes, viele der grössten Ölfelder des Landes befinden sich hier.

Verhandlungsposition stärken

Der drohende Alleingang der Ost-Regionen ist das neueste Kapitel in einem Machtkampf, der unmittelbar nach dem Sturz Gadhafis begonnen hat. 42 Jahre lang förderte der Oberst ausschliesslich seine eigene Herkunftsregion Tripolitanien. Nun wollen die vernachlässigten Landesteile ein grösseres Stück vom Kuchen.

Vieles spricht aber dafür, dass die Stämme aus dem Osten vor allem ihre Verhandlungsposition gegenüber Tripolis stärken wollen. Sie fordern eine bessere Vertretung im künftigen Parlament, wo ihnen nach geltendem Wahlrecht nur 60 der 200 Sitze zustehen. Auch wollen sie Benghasi in den Rang einer zweiten Hauptstadt Libyens erheben.

Noch ist die Autonomie der Kyrenaica nicht viel mehr als Absichtserklärung. Ob die Stämme im Osten ihren Worten Taten folgen lassen, hängt auch davon ab, wie kooperativ sich die Zentralregierung zeigen wird. Ein Sprecher der Stammesvertreter fragte mit Blick auf die tragende Rolle der Ost-Region im Aufstand gegen Gadhafi: «Sind unsere Forderungen angesichts der Opfer, die wir gebracht haben, wirklich zu hoch?»

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