Libyens Islamisten trumpfen auf

In Libyen entzündet sich der Kampf zwischen Islamisten und Säkularen am neuen Wahlgesetz. Aufgebrachte Demonstranten verwüsten den Sitz des Übergangsrates.

KAIRO. Sind dies die Nachwehen des monatelangen Bürgerkrieges? Oder ein Vorgeschmack auf die kommenden Wahlen? Ermutigend jedenfalls sind sie nicht, die Bilder, welche drei Monate nach dem Tod von Diktator Muammar al-Gadhafi um die Welt gehen: Eine wütende Menschenmenge stürmt die Zentrale des Übergangsrates in Benghasi, es fliegen Steine, Flaschen, eine Handgranate.

Der Versuch von Regierungschef Mustafa Abd al-Jalil, die Demonstranten zu beruhigen, bleibt ohne Erfolg. «Hau ab, hau ab!», rufen diese. Zuletzt bleibt dem vermeintlich neuen starken Mann des Wüstenstaates nur die Flucht durch die Hintertür. Sein Büro wird geplündert.

«Islamisch, islamisch»

Von einem «bodenlosen Loch», in das Libyen zu fallen droht, warnte Abd al-Jalil gestern, einen Tag nach der Attacke. Die Demonstranten, die seit Wochen öffentliche Plätze in Benghasi, Tripolis und Sabha besetzen, bat er um mehr Geduld. Doch gerade dazu scheinen viele Libyer nicht bereit: 42 Jahre sahen sie unter Gadhafi keinerlei Reformen. Nun soll alles umso schneller gehen.

Mehr Transparenz der Regierenden, eine gerechte Entschädigung für die Opferangehörigen der Revolution – das sind die Anliegen, die von allen Protestlagern geteilt werden.

Die politischen Motive der Demonstranten jedoch gehen weit auseinander. «Wir wollen einen Zivilstaat», skandieren säkulare Libyer seit mehr als einem Monat auf dem «Algerienplatz» in Tripolis. Nur wenige Meter weiter fordern konservative Moslems mit dem Koran in der Hand einen Staat auf Grundlage der Sharia. Die Demonstranten, die am Samstag in den Regierungssitz in Benghasi eindrangen, sollen laut Augenzeugen «islamisch, islamisch» gerufen haben – der Schlachtruf religiöser Gruppen in ganz Nordafrika.

Moslembrüder stark

Wie bereits in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten ist auch in Libyen der Kampf gegen das alte Regime nahtlos abgelöst worden durch ein Kräftemessen zwischen Säkularen und Islamisten. Und wie in den Nachbarländern haben auch hier die Frommen die besseren Karten: Die Moslembruderschaft wird voraussichtlich das künftige Parlament dominieren, auch die radikalen Salafisten geniessen – besonders im Osten des Landes – grossen Zulauf. Die Liberalen hingegen kommen bisher kaum aus den Startlöchern. Auch deshalb, weil vielen ihrer Anführer vorgehalten wird, eng mit Gadhafis Staatsapparat verknüpft gewesen zu sein.

Übergangsrat unter Druck

Der Übergangsrat tut sich noch ziemlich schwer damit, die Balance zwischen den politischen Polen zu finden. Sein kürzlich vorgestelltes provisorisches Wahlgesetz wird denn auch von beiden Seiten abgelehnt. Die Islamisten kritisieren insbesondere, dass die Bevölkerung zu wenig in die Ausarbeitung des Entwurfs einbezogen worden sei. Auch verbiete das Gesetz ehemaligen politischen Grössen aus der Gadhafi-Ära nicht, sich als Kandidaten aufstellen zu lassen.

Den Säkularen wiederum stösst der stark religiöse Unterton des Wahlgesetzes auf. Und sie kritisieren die Tatsache, dass es keine Frauenquote im neuen Parlament geben soll.

Der Übergangsrat, der durch die nach wie vor sehr chaotische Sicherheitslage im Land unter zusätzlichem Druck steht, muss nach der jüngsten Eskalation in Benghasi nun einen Mittelweg finden. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr: Die ersten freien Parlamentswahlen Libyens sollen bereits im Juni stattfinden.

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