Libyen – welche Demokratie?

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Die bisherigen Rebellen müssen den Weg in eine neue Zeit suchen. Es gilt unterschiedlichste Interessen auszusöhnen und internationales Misstrauen zu überwinden. Die Staatengemeinschaft aber muss die Souveränität Libyens respektieren.

Pressekonferenz des Nationalen Übergangsrates. Am Mikrophon der Vorsitzende Mustafa Jalil. (Bild: ap/Sergey Ponomarev)

Pressekonferenz des Nationalen Übergangsrates. Am Mikrophon der Vorsitzende Mustafa Jalil. (Bild: ap/Sergey Ponomarev)

Die libysche Revolution ist in einer schwierigen Lage. Der Krieg gegen die Reste des Gadhafi- Regimes ist nicht zu Ende – er kann noch längere Zeit dauern. Doch es fehlt die Zeit, den Übergang zu einer neuen politischen Ordnung auf die lange Bank zu schieben. Der Nationale Übergangsrat muss ihn jetzt beginnen.

Den Rat nach Westen erweitern

Bisher ist der Nationale Rat als Versammlung lokaler Räte aus dem Osten des Landes organisiert, seine provisorische Regierung besteht fast ausschliesslich aus Personal dieser von Gadhafi vernachlässigten Region. Nun muss er schnell um Vertretungen der Gebiete im Westen erweitert werden. Denn der Osten stellt nur etwa einen Drittel der libyschen Bevölkerung. Um Misstrauen gegen die «Ostler» zu vermeiden, muss sich der Übergangsrat auch möglichst an seinen veröffentlichten Fahrplan halten.

Das heisst: So bald es die Sicherheitslage in der Hauptstadt zulässt, nach Tripolis umziehen und aus dem erweiterten Nationalen Rat innert 30 Tagen eine möglichst breit abgestützte wirklich nationale Übergangsregierung bilden.

Nicht alles war falsch gedacht

In der Ausarbeitung einer Verfassung und der Vorbereitung von Parlamentswahlen könnte sich zeigen, dass nicht nur das Personal der libyschen Revolution zu einem guten Teil aus dem ehemaligen Regime stammt, sondern auch inhaltliche Rückgriffe sinnvoll sein könnten. Das System der Lokalräte erinnert an die Basiskonferenzen und Volkskomitees, die es seit 1976 gab. Sie waren ursprünglich keine diktatorischen Instrumente, sie sollten vielmehr die Stämme und ihre Territorien in die staatlichen Entscheidungsprozesse einbinden. Das war als Systemgedanke nicht falsch. Der Weg in die Diktatur war Gadhafis Macht-Paranoia geschuldet, der die Souveränität dieser Volksorgane mit sogenannten Revolutionskomitees beschnitt, die einzig der Kontrolle der Bevölkerung und ihrer Unterdrückung dienten. Ohne diese Repression könnte aus Vertretern lokaler Räte, ein föderales Korrektiv, eine zweite Parlamentskammer entstehen.

Westen soll sich zurückhalten

Eine arabische Demokratie ist Neuland und kein Importartikel. Sie wird sich kaum an euroamerikanischen Vorbildern orientieren. Im besten Fall versucht sie Tradition und politische Moderne zu verknüpfen. Das heisst auch, dass islamische Werte im neuen Libyen ihren Platz haben sollen.

Statt bereits vor einem Sharia-Staat zu warnen, soll der Westen auf universelle Menschenrechte pochen. Das forderte aber, statt politische Modell zu exportieren, einfach die eigenen Werte ernst zu nehmen – sie gegebenenfalls über noch so lukrative Ölgeschäfte zu stellen.

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