Libyen oder wenn Befreier zu Unterdrückern werden

KAIRO. Notstand und Generalstreik: Mit einem Kraftakt wollen Regierung und Bewohner Milizgruppen aus der libyschen Hauptstadt Tripolis vertreiben. Die früheren Anti-Gadhafi-Kämpfer sind zur Hypothek geworden.

KAIRO. Notstand und Generalstreik: Mit einem Kraftakt wollen Regierung und Bewohner Milizgruppen aus der libyschen Hauptstadt Tripolis vertreiben. Die früheren Anti-Gadhafi-Kämpfer sind zur Hypothek geworden.

Nach blutigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Milizkämpfern mit mehr als 40 Toten und über 400 Verletzten hat die libysche Regierung den Notstand über die Hauptstadt verhängt. Die Ausnahmeregelung solle zunächst bis morgen gelten, teilte ein Sprecher des Kabinetts gestern mit. Die Massnahme wurde von dramatischen Worten des Ministerpräsidenten Ali Seidan begleitet: «Die nächsten Stunden und Tage entscheiden über die Geschichte Libyens und den Erfolg der Revolution.»

Der Stadtrat von Tripolis rief ausserdem einen dreitägigen Generalstreik aus. Die Aktion sei ein Zeichen der Trauer und der Solidarität mit den Angehörigen der getöteten Demonstranten, hiess es. Die Milizen sollen mit einer Kampagne des zivilen Ungehorsams aus der Stadt vertrieben werden.

Kämpfe dauern an

Die Gewalt war am Freitagabend nach einer zunächst friedlichen Demonstration eskaliert. Tausende Bewohner der Hauptstadt waren nach den Freitagsgebeten vor das Hauptquartier einer Miliz gezogen, deren Kämpfer aus der 200 Kilometer östlich gelegenen Hauptstadt Misrata stammen, und forderten die Ex-Rebellen zum Verlassen der Stadt auf. Augenzeugen zufolge feuerten diese jedoch mit Maschinengewehren und Panzerabwehrraketen in die Menge.

Die Kämpfe dauerten auch gestern an: Bewohner berichteten, dass sich mehrere Stadtteile im Osten der Metropole im Belagerungszustand befänden.

Politischer Prozess stockt

Tripolis war seit dem Tod Muammar Gadhafis vor mehr als zwei Jahren weitgehend von blutigen Kämpfen und den Attentaten verschont geblieben, die den Rest des Landes plagen. In den vergangenen Monaten haben sich Milizen aus verschiedenen Regionen Libyens allerdings immer stärker in der Mittelmeermetropole eingenistet. Die Kämpfer halten ehemalige Areale des gestürzten Gadhafi in Tripolis besetzt, von denen aus sie die umliegenden Quartiere kontrollieren. Insbesondere Kämpfer aus den einstigen Revolutionshochburgen Misrata und Sawija sind in Tripolis aktiv.

Polizei und nationale Armee, die sich noch im Aufbau befinden, sind nicht in der Lage, den mit modernem Kriegsgerät ausgerüsteten Milizen Paroli zu bieten. Sich ihrer eigenen Schwäche bewusst, verfolgt die Übergangsregierung daher die Taktik, Bündnisse mit einzelnen Brigaden einzugehen.

Doch obwohl viele Milizen nominell der Armee unterstehen und Sold vom Staat beziehen, folgen die meisten ihren eigenen regionalen Kommandanten oder werden von einflussreichen Lokalpolitikern gesteuert. Der politische Prozess ist angesichts der um sich greifenden Gewalt zum Stillstand gekommen. Noch immer wartet das Land auf eine neue Verfassung, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ebnen soll.

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