
Will als Regierungschef nach kurzer Amtszeit zurücktreten: Abdullah al-Thinni. (Bild: ap/Warrior Affairs Commission/Stuart Price)
KAIRO. Zum zweiten Mal innert fünf Wochen muss Libyen einen neuen Regierungschef suchen. Nach dem erzwungenen Rücktritt von Ministerpräsident Ali Seidan am 11. März warf am Sonntag dessen Nachfolger Abdullah al-Thinni das Handtuch. Er begründete den Schritt mit einem gewaltsamen Vorfall am Wochenende. Demnach hat eine Gruppe Bewaffneter in der Nacht auf den Sonntag vor seinem Haus mehrere Schüsse abgegeben. «Ich will nicht, dass wegen dieses Postens ein Tropfen libyschen Bluts vergossen wird», teilte Al Thinni in einem Rücktrittsschreiben mit. Bis der Nationalkongress einen Nachfolger bestimmt habe, wolle er sein Amt jedoch weiterführen. Bei der Schiesserei vor dem Haus des früheren Verteidigungsministers wurde laut Regierungsangaben niemand verletzt. Über die Identität der Bewaffneten wurde zunächst nichts bekannt.
Regierung knapp bei Kasse
In den letzten Monaten sind immer wieder Regierungsmitglieder ins Visier von Milizen oder kriminellen Banden geraten. Al Thinnis Vorgänger Ali Seidan war 2013 kurzzeitig von einer Miliz entführt worden. Mehrfach stürmten ausserdem ehemalige Bürgerkriegsrebellen das Parlament oder besetzten Ministerien, um politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Mit Sorge nahmen Beobachter zur Kenntnis, dass nun auch ein ehemaliger Verteidigungsminister vor der Macht der Milizen kapituliert. Al Thinni war nicht zuletzt deshalb zum Regierungschef ernannt worden, da man sich von ihm ein härteres Durchgreifen gegen die bewaffneten Gruppen erhofft hatte. Seinem Vorgänger war immer wieder vorgehalten worden, die Ex-Rebellen mit Samthandschuhen anzufassen. Als Separatisten im Osten des Landes im März auf eigene Faust einen Öltanker beluden und versuchten, den Erlös selbst einzustreichen, setzte das Parlament per Misstrauensvotum einen Schlussstrich unter die Regierungszeit Seidans.
Al Thinni gelang es in seiner kurzen Zeit als Ministerpräsident, ein Abkommen mit Rebellen im Osten zur Öffnung mehrerer blockierter Hafen abzuschliessen. Die zwei grössten Ölhafen der Region, Ras Lanuf und El Sider, bleiben jedoch weiterhin von Milizen besetzt – und die auf die Einnahmen aus dem Ölexport angewiesene Regierung bleibt damit knapp bei Kasse.
Folter in Gefangenschaft?
Inmitten der politischen Konfusion begann gestern in Tripolis der Prozess gegen mehrere ranghohe Mitglieder der Gadhafi-Diktatur. Unter den Angeklagten sind auch zwei Söhne des getöteten Alleinherrschers, Saadi al-Gadhafi sowie Seif al-Islam al-Gadhafi. Beide waren am Prozesstag jedoch nicht anwesend. Seif al-Islam wird seit seiner Festnahme im November 2011 von einer einflussreichen Miliz in der westlichen Stadt Sintan festgehalten. Diese weigert sich, ihren prominenten Gefangenen an die Behörden auszuliefern. Bereits eine erste Gerichtsanhörung im September fand ohne Seif al-Islam statt. Saadi wiederum war erst vergangenen Monat vom Nachbarstaat Niger an Libyen ausgeliefert worden. Mit dem früheren Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi erschien immerhin ein bekanntes Gesicht des ehemaligen Gadhafi-Regimes gestern vor dem Richter.
Insgesamt sind in dem Prozess 38 Personen angeklagt. Die Vorwürfe reichen von Korruption bis Kriegsverbrechen. Bei einer Verurteilung droht den Angeklagten die Todesstrafe.
Die Regierung wird nicht müde, zu betonen, dass es sich nicht um einen Schauprozess handle. Das Verfahren werde nach den Standards eines modernen Rechtsstaats durchgeführt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagt dagegen, dass viele der Angeklagten keinen Zugang zu Anwälten hätten. Auch soll es zu Folter gekommen sein.

Saadi al-Gadhafi Angeklagter Diktatoren-Sohn (Bild: epa)
