Liberale in Deutschland ziehen die Notbremse

Guido Westerwelle hat sich seinen Rücktritt als Parteichef der Liberalen «gut und gründlich überlegt». Die FDP habe eine «ganze Anzahl» junger Persönlichkeiten für einen Neuanfang. Er wolle sich auf seine Aufgabe als Aussenminister konzentrieren.

Guido Westerwelle (Bild: epa/Emily Waritsch)

Guido Westerwelle (Bild: epa/Emily Waritsch)

Berlin. Vielleicht hat sich Guido Westerwelle gestern nur darum einen Tag vor der FDP-Präsidiumssitzung schon als Parteichef verabschiedet – um zu sagen: aber Aussenminister bleibe ich – am Vizekanzler hänge ich nicht. Im übrigen hat er nicht viel gesagt, am Sonntag, der sonst so redefreudige, wenn nicht gar überschwenglich auftretende Guido Westerwelle, doch eben das offenbarte, wie tief ihn die Debatte der letzten Wochen um seine Person verletzt haben muss.

Denn die immer massivere Kritik war nicht nur ätzend, sondern zunehmend auch despektierlich gegenüber einem Politiker, der für die FDP seit Jahrzehnten mit Leidenschaft gekämpft hat, letztlich ihr Kopf war, und den hauen die Liberalen jetzt ab, damit etwas Neues wachsen kann in einer Partei, die nicht erst seit den desaströsen Ergebnissen der letzten Landtagswahlen um ihre Existenz kämpft.

Verpasste Inhalte

Inhaltlich immer noch als «Wirtschaftspartei» wahrgenommen in der Bevölkerung, als «Elite»-Partei, hat es Guido Westerwelle versäumt, auch andere Inhalte zurückzuerobern, für die grosse Liberale einmal standen: Freiheits- und Bürgerrechte etwa, dieses im Internetzeitalter so wichtige Thema hat die FDP kampflos an Grüne, SPD und Linke verschenkt – und wenn FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin gelegentlich für liberale Positionen auf diesem Feld kämpfte in der schwarz-gelben Koalition, dann war sie eine Ruferin in einer liberalen Wüste. Schliesslich hatte die Ein-Mann-Partei FDP unter Westerwelle mit dem Einpunkteprogramm «Steuern runter» bei der letzten Bundestagswahl sensationelle 14,6 Prozent eingefahren, sah sich auf dem Weg zur Volkspartei und Guido Westerwelle war der Held der Liberalen. Wer anders dachte in der Partei, schwieg – mit wenigen Ausnahmen, denn wie gefährlich seine Strategie mittelfristig war, das erkannten namentlich die Jungliberalen.

Autoritär geführt

Der autoritäre Führungsstil Westerwelles hat wesentlich dazu beigetragen, dass ausgerechnet in der liberalen Partei kaum mehr ernsthafte programmatische Diskussionen stattfanden. Die Opposition fordert auch seinen Rücktritt als Aussenminister, aber die neue Führungscrew (Gesundheitsminister Philipp Rösler oder Generalsekretär Christian Lindner werden als valable Vorsitzende gehandelt) wäre klug beraten, Westerwelle nicht endgültig zu demontieren, auch wenn dieser schon 49 Jahre alt ist. Aber vielleicht braucht es den Alten noch.

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