
Freude über den Wahlsieg: Prowestliche Wähler auf den Strassen Beiruts. (Bild: ap/Grace Kassab)
beirut. Das von Saad Hariri angeführte prowestliche Lager hat in den Parlamentswahlen im Libanon seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus knapp behauptet. Das von den USA und den arabischen Golfstaaten unterstützte «Bündnis des 14. März» wird über 71 der 128 Parlamentssitze verfügen.
Das Oppositionslager um die schiitische Hisbollah und den ehemaligen General Michael Aoun, das von Iran und Syrien gefördert wird, erhält 57 Mandate. Die Verlierer erkannten ihre Niederlage an und versprachen, den Willen der Wähler zu akzeptieren.
Saad Hariri sprach unter dem Jubel seiner Anhänger von einem «grossen Tag für alle Libanesen». Der einzige Gewinner sei die Demokratie in der Zedernrepublik.
Kommentatoren bezweifeln
Ob den schönen Worten und Versprechungen der Wahlnacht nun auch tatsächlich Taten zum Wohle des gesamten Libanons folgen werden, bezweifeln viele Beiruter Kommentatoren allerdings ernsthaft.
In ihren Wahlanalysen unterstreichen sie die Notwendigkeit einer grossen Koalition, einer «Regierung der nationalen Einheit», welche in der vergangenen Legislaturperiode erst nach den bürgerkriegsähnlichen Unruhen im Mai 2008 gebildet wurde.
Unter der Vermittlung des Emirs von Qatar hatte das Regierungslager der Opposition eine in der Verfassung verankerte Sperrminorität zugesichert, mit der sie alle Regierungsbeschlüsse blockieren konnte. Auf dieses Vetorecht wollen die Wahlverlierer weiterhin beharren.
Ob die Sieger um Saad Hariri dazu bereit sein werden, ist aber fraglich. Eine neue politische Krise erscheine daher «programmiert», befürchtet die oppositionsnahe Tageszeitung «As Safir». Die Zeitung sieht «im Geschäft mit der Angst» einen der wichtigsten Gründe für den Wahlerfolg des «14. März».
Eine «islamische Republik»?
Tatsächlich hatte das prowestliche Regierungslager während des Wahlkampfes das Gespenst einer «Islamischen Republik Libanon» an die Wand gemalt.
«Freiheit oder ein neuer Gaza-Streifen» lautete eine einschlägige Parole, mit der vor allem die sunnitische Glaubensgemeinschaft und ein grosser Teil der Christen mobilisiert werden konnte.
Hinzu kamen grosszügige Zuwendungen im drei- bis vierstelligen Dollarbereich sowie Gratistickets für über 20 000 Auslandlibanesen, die in ihre Heimat flogen und ebenfalls ihre Stimme abgaben.
Allerdings dürfe der im Libanon übliche Stimmenkauf nicht überbewertet werden, sagt Heiko Wimmen vom Beiruter Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Das libanesische Regierungslager habe hervorragende Mobilisierungssarbeit geleistet. In einigen Bezirken habe die Wahlbeteiligung bei rund 70 Prozent gelegen.
Entscheidungen im Ausland
Der eigentliche Wahlverlierer, sagt Heiko Wimmen weiter, sei nicht die Hisbollah, sondern der Ex-General Aoun. Er konnte selbst im christlichen Beiruter Osten keinen seiner fünf Kandidaten durchbringen.
Die proiranische Schiitenorganisation habe in ihren Hochburgen dagegen noch Stimmen hinzugewonnen und half ihrem Verbündeten Aoun, wenigstens einige umstrittene Distrikte für sich zu entscheiden.
Der etwas exzentrische Christenführer werde weiterhin ein Verbündeter der Hisbollah bleiben, sagt Paul Salem vom Beiruter Carnegie Center. Aoun habe alle Brücken zum Regierungslager abgebrochen.
Würde er jetzt auch noch die Bindung zur Hisbollah auflösen, dann hätte er «überhaupt keine Brücken mehr».
Auch Salem hält nach dem knappen Sieg des «14. März» eine Regierung der nationalen Einheit für absolut nötig. Die endgültige Entscheidung darüber dürfte aber nicht in Beirut, sondern in Washington und Riad getroffen werden. Und auch Syrien und Iran werden mitentscheiden, wie es nach den Parlamentswahlen vom Sonntag im Libanon weitergeht.
Israel fordert Entwaffnung
Um die 128 Sitze im Parlament, die laut Verfassung zur Hälfte von Moslems und Christen besetzt werden müssen, hatten sich 587 Kandidaten beworben. Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. In christlichen Gebieten sei sie höher gewesen als in moslemischen Gegenden.
Die Regierung des Nachbarstaats Israel forderte nach der Wahlniederlage der Hisbollah die Entwaffnung der Gruppe. Der Sieg des prowestlichen Lagers über die prosyrischen und proiranischen Kräfte in Libanon sei «eine wichtige Nachricht für die Region und Israel», sagte der israelische Verkehrsminister Israel Katz gestern dem staatlichen Radio. «Jetzt müssen wir handeln, um die Hisbollah gemäss der in der Vergangenheit geschlossenen Abkommen zu entwaffnen», sagte der Minister. Israel hatte vor drei Jahren einen kurzen Krieg gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon geführt.
Vor den Parlamentswahlen warnte die israelische Regierung vor einem Einflussgewinn Irans.
