Letzte Warnung Erdogans an die Park-Besetzer

Premier Erdogan hat den Besetzern des Gezi-Parks in Istanbul ein Ultimatum gestellt. Aus dem geplanten Referendum zur Parküberbauung solle eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung werden.

ISTANBUL. «Kein Rechtsstaat kann eine Besetzung im Zentrum seiner grössten Stadt dulden, erklärte Erdogan seine «letzte Warnung. Ich fordere die Eltern der Demonstranten auf, ihre Kinder nach Hause zu holen. Ich kann nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren». Die Demonstranten wollen nun den Park mit einer Menschenkette schützen.

Wer hat wem was gesagt?

Am Mittwoch hatte Erdogan in Ankara mit elf von ihm ausgesuchten «Vertretern der Zivilgesellschaft» gesprochen. Darunter mehrere der Regierungspartei AKP nahe stehenden Personen, aber keine, die von der Taksim-Plattform (100 Bürgerinitiativen) legitimiert war. Danach erweckte die Regierung den Eindruck, die «Vertreter der Zivilgesellschaft» hätten eine Volksabstimmung über den Park vorgeschlagen und Erdogan habe dies als Zugeständnis akzeptiert. Die Stadtplanerin Ipek Akpinar, erklärte aber: «Mit uns hat niemand über ein Referendum gesprochen. Wir haben nur dafür plädiert, dass alle weiteren Schritte friedlich sein müssen.»

Befragung löst Problem nicht

Das türkische Verwaltungsgericht erklärte zudem, es habe in einem laufenden Verfahren zum Gezi-Park bereits einen Baustop verhängt. Und nach geltendem Recht seien Referenden nur zu Verfassungsänderungen möglich. Erdogan fand dafür einen semantischen Ausweg: «Wir führen kein Referendum durch, sondern eine Befragung unter den Bewohnern Istanbuls.» Die meisten Park-Besetzer sehen das als Manöver, andere zwar als einen ersten Schritt, der aber den Grundkonflikt über Freiheitsrechte und Meinungsfreiheit nicht löse.

Jürgen Gottschlich

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