
Neue Vorschläge des griechischen Premiers Alexis Tsipras halten die EU-Diplomatie weiter auf Trab. (Bild: epa/Alexandros Vlachos)
BRÜSSEL. Und plötzlich war die Resignation der erfolglosen Verhandlungen und die Müdigkeit des heissen Tages weg. Bereits hatte sich Brüssel damit abgefunden, dass das Kreditprogramm für Griechenland ausläuft und Griechenland darum einen Kredit an den Internationalen Währungsfonds nicht zurückzahlen kann.
Ein überraschender Brief von Tsipras
Doch am Abend traf ein Brief aus Athen in Brüssel ein. Sein Land sei in finanziellen Schwierigkeiten, schrieb der griechische Premierminister Alexis Tsipras. Er beantrage darum einen Schuldenerlass sowie ein neues Paket, das es seiner Regierung erlaube, alle bis 2017 fälligen Kredite zu bedienen. 29 Milliarden Euro schwer soll das neue Programm laut Tsipras sein. Den Antrag richtete er an Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Eurogruppe und Präsident des Europäischen Stabilitätsmechanismus, des 500 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirms.
Einmal mehr hat Tsipras damit alle überrumpelt, wie bereits am vergangenen Samstag, als er unverhofft für den kommenden Sonntag eine Volksabstimmung über die Verlängerung des bisherigen zweiten Kredit- und Reformprogramms ansetzte.
Der ewige Taktierer Tsipras
Welche Absichten er mit dem Brief genau verfolgt, blieb gestern abend aber unklar. Will er ein Nein der Europäer provozieren, um ihnen im Abstimmungskampf Sturheit vorwerfen zu können? Oder unternimmt er lediglich den normalen juristischen Schritt, der neue Verhandlungen einleitet? Dass es solche brauchen wird, erwarten alle Seiten. Das Land steht immer noch mit über 300 Milliarden Euro in der Kreide, weshalb ein neues Programm nötig wird. Tsipras verlangte in seinem Brief ausserdem, die Eurogruppe solle das bisherige Programm verlängern, bis man sich auf neue Kredite geeinigt habe.
Die Vertreter der Euroländer hatten dafür allerdings wenig Gehör. In einer Telefonkonferenz wies die Eurogruppe die Anträge auf einen Schuldenschnitt sowie eine Verlängerung des bisherigen Programms ab. Dieses lief damit in der Nacht auf heute (Mitternacht) aus, rund 15 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern verfielen damit. Klaus Regling, Direktor des zuständigen Fonds, gab sich darüber gestern betrübt. «Es ist bedauerlich für Griechenland, dass das Programm heute ohne Folgeregelung zu Ende geht und damit seine positiven Resultate gefährdet werden.»
«Kein desaströser Sparkurs»
Während viele Griechen und Europäer, aber auch Ökonomen, kritisieren, das Kreditprogramm habe Griechenland einen desaströsen Sparkurs aufgezwungen, sieht das Regling anders. Dank des Programms sei Griechenland seit der zweiten Jahreshälfte 2014 wieder auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. «Die vielen Opfer des griechischen Volks begannen sich auszuzahlen», erklärte Regling. Auch wies er darauf hin, dass das Land grosszügige Kreditbedingungen erhalten habe. Bis 2023 zahlt es kaum Zinsen oder Amortisationsraten, was allein für die Jahre 2013 und 2014 Einsparungen von 16 Milliarden Euro entspreche.
Griechenland halten gilt weiter
Theoretisch hätten die Euroländer nun auch die Möglichkeit, Griechenland noch mehr zuzusetzen: Die meisten Kredite enthalten eine Klausel, wonach sie sofort zurückgefordert werden können, wenn Griechenland irgendeinen anderen Kredit nicht mehr bedient.
Würden die EU-Institutionen und die Euroländer nun aber ihre Kredite alle auf einmal zurückfordern, würde das Land wohl sofort aus dem Euro gestossen – und die Kredite wären für immer weg. Das liegt indes nicht im Interesse der Euroländer. Sie wollen rasch eine Lösung finden, die Griechenland in der Eurozone hält. Auf alle Fälle will die Eurogruppe ein mögliches drittes Kreditprogramm nicht auf die lange Bank schieben: Sie hat gestern abend beschlossen, bereits heute Mittwochmorgen erneut eine Telefonkonferenz durchzuführen. Dabei sollen die Verhandlungen für ein drittes Programm aufgegleist werden.
Merkel bremst Euphorie
Dazu passt aber, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern abend selbst Hoffnungen auf eine Lösung in letzter Sekunde schürte. Athen werde dafür eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorlegen, hiess es weiter. Allerdings schloss die deutsche Kanzlerin Angela Merkel umgehend aus, dass vor der Volksabstimmung in Griechenland neue Verhandlungen beginnen würden.