
Warschau. Zwei freundliche Männer lächeln von einem Wahlplakat: «Usakovs unser Bürgermeister! – Urbanovics unser Premierminister!», wirbt das so genannte Harmonie-Zentrum der russischen Minderheit. Statt sparen solle die Regierung mit IWF-Geldern die Wirtschaft fördern, statt sich auf Brüssel und Washington auszurichten, wolle man gute Beziehungen mit Moskau und Minsk, fordert die Partei. «Putin – unser Präsident!», hat ein Unbekannter auf das Wahlplakat gemalt.
Russischer Populismus
20 Jahre nach der Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion könnte das seit 2009 in der Stadt Riga erprobte Modell eines Bürgermeisters aus der russischen Minderheit landesweit Schule machen. Die Oppositionspartei mit dem seltsamen Namen «Harmonie-Zentrum» könnte laut Umfragen heute in den Parlamentswahlen einen Drittel der 100 Sitze im «Saeima» erobern.
Die linke Partei will die Bedingungen für einen 7,5-Milliarden-Euro-Kredit, der das Land im Vorjahr vor dem Staatsbankrott rettete, neu aushandeln.
«Wenn die Politiker die Bedürfnisse der Gesellschaft weiter ignorieren, werden bald alle nach England und Irland auswandern», warnt Urbanovics vor einer Massenemigration. Dann wieder malt der Russe mit dem nur vermeintlich lettisch klingenden Namen das Gespenst sozialer Unruhen an die Wand.
Wie in Kirgisien würden die Letten bald gewaltsam «gegen die extrem korrupte Regierung» aufstehen, sagt Urbanovics.
Anhaltende Wirtschaftskrise
Hintergrund solcher Äusserungen ist eine seit 2008 anhaltende Krise, die den einstigen Baltischen Tiger-Staat heimsucht. Schrieb man vor vier Jahren noch zweistellige Wachstumsraten, sank das Bruttoinlandprodukt in Lettland zur Jahreshälfte um 3,9 Prozent tiefer als in Griechenland. 2009 mussten gar minus 18 Prozent hingenommen werden.
Die verzweifelte Regierung unter dem rechtsliberalen Valdis Dombrovskis senkte die Löhne im öffentlichen Dienst bis auf die Hälfte. Rentenkürzungen wurden erst im Sommer vom Verfassungsgericht wieder ausser Kraft gesetzt.
«Volk verliert die Übersicht»
Um der Abwahl zu entgegnen, haben sich die bisherigen Regierungsparteien unter neuen Namen zu neuen Wahlblöcken zusammengeschlossen.
«Das Volk verliert die Übersicht und wählt nach Zufallsprinzip», warnt ein Kommentator der lettischen Zeitung «Diena».
Laut Umfragen wollen 46 Prozent der Wähler diesmal eine neue Partei ausprobieren. Nur 15 Prozent der 1,5 Millionen Wahlberechtigten (davon ein Drittel Russen) vertrauen demnach dem heutigen Parlament – dem neunten in 19 Jahren.
Das Meinungsforschungsinstituts «Latvijas Reitingi» prognostiziert dem «Harmonie-Zentrum» mit 27 Prozent der Stimmen einen klaren Wahlsieg. Dombrovskis rechtsliberales Parteienbündnis «Einheitsblock» kommt demnach nur auf 19 Prozent. Die Fünfprozenthürde klar überspringen dürften noch das nationalistische Bündnis «Für ein besseres Lettland» (12 Prozent) und die «Union der Grünen und Bauern» (acht Prozent).
Laut lettischen Medien soll der Internationale Währungsfonds zusammen mit den USA im Hintergrund bereits versuchen, eine grosse Koalition zwischen «Harmonie-Zentrum» und «Einheitsblock» zu schmieden.