WARSCHAU. Der lettische Staatspräsident liess gestern in seiner Ansprache an die Nation keine Zweifel aufkommen: «Die Regierungskoalition hat überzeugend gewonnen», sagte Andris Berzins. Wie schon 2011 hatte zwar auch diesmal die bei der russischen Minderheit beliebte Linkspartei Harmoniezentrum mit 23,1 Prozent der Stimmen den Wahlsieg errungen, doch im Zuge der Ukraine-Krise fiel dieser deutlich knapper aus.
Putins Drohung zeigt Wirkung
Gleich dahinter plazierte sich mit 21,8 Prozent der Einheitsblock der regierenden Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Die Umfragen hatten ihrer Partei vor dem Urnengang nur noch um die 15 Prozent gegeben, doch Putins Drohungen gegen den kleinen Baltenstaat mit seiner grossen russischsprachigen Minderheit hatten ihre Wirkung nicht verfehlt. Noch besser schnitten die beiden Regierungspartner ab. Mit 19,6 Prozent verdoppelte die konservative Partei der Bauern und Grünen ihre Umfragewerte. Auch die rechts gerichtete Nationale Allianz schloss mit 16,6 Prozent deutlich über den Erwartungen ab. Straujumas Dreierkoalition kommt damit auf rund 58 Prozent der Stimmen und dürfte im neuen Parlament mindestens 61 von 100 Abgeordneten stellen.
Tiefe Stimmbeteiligung
Bei einer Stimmbeteiligung von nur 59 Prozent schafften auch zwei neue Parteien die Fünfprozenthürde. Die Partei Lettland aus dem Herzen kam auf 6,9 Prozent, das «Bündnis der Regionen» auf 6,6 Prozent.
Berzins gab allen sechs Parteien eine Woche Zeit, sich über Koalitionsmöglichkeiten zu unterhalten. In Riga geht man davon aus, dass die alte Mitte-Rechts-Dreierkoalition unter Straujuma wie bisher weiter regieren wird. Straujuma hatte im Wahlkampf eine stärkere Nato-Präsenz und mehr Distanz zu Moskau gefordert. Lettland galt bisher als der Russland-freundlichste der drei Baltenstaaten.
Usakovs verliert Sympathien
Der Parteichef des «Harmoniezentrums», Rigas Bürgermeister Nils Usakovs, wollte sich nicht mit seiner Rolle als Wahlsieger ohne Einfluss abfinden und forderte von Berzins den Auftrag zur Regierungsbildung. Ähnliches hatte Usakovs bereits vor drei Jahren gefordert, doch damals errang seine Partei noch fast jede dritte Stimme. Doch Usakovs passive Haltung in der Ukraine-Krise sowie eine kürzliche Moskaureise hat dem «Harmoniezentrum» viel Unterstützung unter linken Letten gekostet. Die Hoffnung auf eine Partei, die Russen und Letten gleichermassen anzieht, hat sich damit zerschlagen. Ein Blick auf das regionale Wahlverhalten deutet vielmehr neue ethnische Spannungslinien an. So hat das «Harmoniezentrum» in Latgale an der Grenze zu Weissrussland fast 40 Prozent der Stimmen bekommen, gleichzeitig lag dort die Wahlbeteiligung deutlich unter dem Landesdurchschnitt.