Unglück

Lettischer Regierungschef tritt nach Supermarkt-Einsturz zurück

Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er übernehme damit die politische Verantwortung für den Dacheinsturz in einem Supermarkt in Riga mit 54 Toten.

Am Unglücksort in Riga niedergelegte Kerzen und Blumen

Am Unglücksort in Riga niedergelegte Kerzen und Blumen

Keystone

Nach dem Unglück benötige Lettland eine Regierung, die "die klare mehrheitliche Unterstützung des Parlaments hat und in der Lage ist, mit der gegenwärtigen Situation im Land umgehen zu können", sagte Dombrovskis.

Mit dem Ministerpräsidenten muss nach lettischem Gesetz auch die gesamte Regierung zurücktreten. Bis zur Bestätigung eines neuen Regierungschefs und seiner Ministerriege bleibt das aktuelle Kabinett geschäftsführend weiter im Amt.

Staatspräsident Berzins nahm das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten an. Er kündigte für den 4. Dezember eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats an, der die Konsequenzen aus dem Unglück erörtern werde. Alle müssten jetzt nach vorne schauen, Verantwortung übernehmen und entsprechend handeln, forderte der Präsident.

Ob er vorgezogene Neuwahlen oder die Bildung einer neuen Regierung aus den derzeitigen Parlamentsparteien bevorzugt, sagte Berzins nicht. Die nächsten regulären Wahlen in Lettland stehen im Oktober 2014 an.

Berzins hatte am Samstag rasche und umfassende Ermittlungen wie in einem Mordfall gefordert. "Dieser Fall muss wie ein Massenmord an zahlreichen hilflosen Menschen behandelt werden", sagte Berzins im Fernsehsender LTV.

Ermittlungen laufen

Der Dacheinsturz am Donnerstagabend war das schwerste Unglück seit der Unabhängigkeit Lettlands im Jahr 1991. Noch am Montag hatte Dombrovskis erklärt, er werde die Ermittlungen persönlich überwachen.

Die Ursachen des Unglücks sind weiter unklar. Die Ermittler verfolgen vor allem drei Hypothesen: Mängel am Entwurf des Gebäudes, am Bau und an nachträglich aufgesetzten Dachteilen. Auf dem Dach wurden zum Zeitpunkt der Katastrophe ein Garten und ein Kinderspielplatz gebaut.

Ein Teil des Daches des erst vor zwei Jahren errichteten Maxima-Supermarktes war am Donnerstagabend plötzlich eingestürzt, als hunderte Menschen ihre Einkäufe erledigten. Noch während der ersten Bergungsarbeiten brach ein zweiter Teil des Daches ein, drei Feuerwehrleute wurden erschlagen.

Die Chancen, Verschüttete noch lebend zu bergen, tendierten nach Einschätzung der Rettungskräfte vom Wochenende gen Null. Die Bergungsarbeiten wurden unterbrochen, nachdem ein dritter Teil des Dachs eingestürzt war.

Eiserner Sparwille

"Ich möchte der lettischen Gesellschaft für die Unterstützung während der herausfordernden Zeit danken, als das Land die Wirtschafts- und Finanzkrise bekämpfte, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren", sagte Dombrovskis nach seiner Rücktrittsankündigung.

Dombrovskis' Schritt kam für viele überraschend. "Ich hatte zuvor keine Hinweise auf die Absicht des Ministerpräsidenten", sagte Wirtschaftsminister Daniels Pavluts im lettischen Radio.

Dombrovskis war Anfang 2009 aus dem EU-Parlament an die Spitze einer Mitte-Rechts-Regierung in dem damals praktisch vor dem Bankrott stehenden Lettland gewechselt und wurde seitdem zweimal wiedergewählt. Mit eisernen Spar- und Reformmassnahmen hat Dombrovskis das kleine Land wieder auf Kurs gebracht - Lettland wird 2014 als 18. Land den Euro einführen.

Innerhalb der Regierungskoalition kam es allerdings immer häufiger zu heftigem Streit - zuletzt wurde die Koalitionsvereinbarung für unwirksam erklärt.

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