Letta gewinnt Machtprobe

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Silvio Berlusconi hat die Regierung von Enrico Letta stürzen wollen, doch scheiterte sein Unterfangen gestern im Senat kläglich. Er hatte nicht mit dem Ungehorsam vieler seiner Parlamentarier gerechnet.

Vielsagende Geste: Regierungschef Enrico Letta (links) und sein Stellvertreter Angelino Alfano von der Berlusconi-Partei PDL vor der Senats-Abstimmung. (Bild: ap/Andrew Medichini)

Vielsagende Geste: Regierungschef Enrico Letta (links) und sein Stellvertreter Angelino Alfano von der Berlusconi-Partei PDL vor der Senats-Abstimmung. (Bild: ap/Andrew Medichini)

ROM. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat gestern ein von Silvio Berlusconi angezetteltes Misstrauensvotum mit einer klaren Mehrheit von 235 zu 70 Stimmen überstanden. Der vorbestrafte frühere Regierungschef hatte die Kontrolle über seine Truppen verloren – und in letzter Sekunde zum Rückzug geblasen.

In der seit nunmehr fast zwanzig Jahre dauernden Ära Berlusconi hat das politische Rom schon vieles erlebt. Doch die Farce, die gestern im Senat über die Bühne ging, stellt manches in den Schatten. Nur wenige Minuten vor dem Beginn des Vertrauensvotums ist Ex-Premier Silvio Berlusconi plötzlich ans Rednerpult getreten und hat erklärt, dass seine Partei der Regierung nun doch das Vertrauen aussprechen wolle. «Angesichts des Umstands, dass Italien eine Regierung braucht, welche institutionelle und strukturelle Reformen an die Hand nimmt, haben wir uns – nicht ohne interne Geburtswehen – zu einem Vertrauensvotum zugunsten der Regierung entschieden», erklärte Berlusconi. Die Mitteilung überraschte selbst einige der Senatoren von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL), hatten sie doch nicht mit dieser Wende gerechnet.

Gehorsam verweigert

Dabei war Berlusconi selber es gewesen, der die gestrige Abstimmung heraufbeschworen hatte: Vor einer Woche hatte er zunächst den Massenrücktritt seiner PDL-Parlamentarier angekündigt für den Fall, dass der Senat es wagen sollte, ihn aufgrund seiner Vorstrafe wegen Steuerbetrugs mit einem Politikverbot zu belegen. Als Regierungschef Letta nicht auf die Erpressung eintrat, legte Berlusconi am Wochenende nach und zog seine fünf Minister aus der Regierung ab.

Damit hatte er de facto die Regierungskrise eingeleitet – nach dem Motto: «Wenn ich stürze, soll die Regierung und das Land gleich mit stürzen.» Womit der selbstsichere Berlusconi aber offensichtlich nicht gerechnet hatte: Zum erstenmal verweigerte ihm eine stattliche Zahl seiner sonst so treuen Parteisoldaten den Gehorsam.

Petition gegen den Sturz

Schon am Tag vor der Vertrauensabstimmung hatte PDL-Vizepremier und Innenminister Angelino Alfano erklärt, dass er der «festen Überzeugung» sei, dass die Partei der Regierung Letta das Vertrauen aussprechen müsse, zum Wohle Italiens. Berlusconi hatte während der Nacht noch verzweifelt versucht, die Abtrünnigen umzustimmen und vom «Vatermord» und «Verrat» abzuhalten. Gleichzeitig hatte der Ex-Premier seinen ehemaligen Staatssekretär Gianni Letta damit beauftragt, bei dessen Neffen Enrico Letta die Möglichkeiten eines Kompromisses in letzter Sekunde auszuloten. Doch auch der Regierungschef liess sich nicht auf einen Handel ein: «Die machen keine Gefangenen, die wollen unseren Skalp», musste einer der PDL-Späher, Denis Verdini, seinem Chef in der Nacht rapportieren.

So sass Silvio Berlusconi gestern den ganzen Morgen mit finsterer Miene auf seinem Sessel im Senat und musste mit ansehen, wie seine Fusstruppen sich weiter auflösten. Statt wie von ihm angeordnet die Regierung zu stürzen, begannen die Abtrünnigen im Senat mit einer Unterschriftensammlung für eine Resolution zugunsten eines Fortbestands der Exekutive. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste Berlusconi klar geworden sein, dass die Schlacht verloren war. Am Ende fanden sich 23 Unterschriften von PDL-Senatoren auf der Petition, und die Rebellen kündigten die Gründung einer eigenen Fraktion an. Damit verfügte Letta auch im Senat über die absolute Mehrheit: Die Regierung war gerettet, ehe das Vertrauensvotum begonnen hatte.

Letta zu keinem Deal bereit

Mit seiner Kehrtwende in allerletzter Minute versucht Berlusconi zu retten, was möglicherweise nicht mehr zu retten ist: die Einheit seines «Volks der Freiheit». «Ich hoffe, dass damit die Gründung einer neuen Fraktion verhindert werden kann», erklärte der ehemalige Arbeitsminister Berlusconis, Maurizio Sacconi. Er hatte zuvor die Petition der Dissidenten ebenfalls unterschrieben. Gegenteiliger Meinung war der aktuelle Reformminister der Regierung Letta, Gaetano Quagliarello (PDL), der Berlusconis Umsturzversuch von Beginn weg scharf kritisiert hatte: «Wir sind nicht mehr kompatibel mit der Berlusconi-Führung.»

Ministerpräsident Enrico Letta geht so oder so deutlich gestärkt aus der Machtprobe mit Berlusconi hervor – auch innerhalb des eigenen Partito Democratico (PD), in welchem ihm gelegentlich vorgeworfen wurde, sich die Agenda zu sehr von Berlusconi diktieren zu lassen. In seiner Ansprache im Senat hat Letta schnell klar gemacht, dass er sich auf keinen Deal mit Berlusconi einlassen werde, weder bezüglich populistischer Steuersenkungs-Versprechen und schon gar nicht bezüglich der juristischen Probleme des vorbestraften Ex-Premiers: «Unsere Demokratie basiert auf dem Rechtsstaat. Und in einem Rechtsstaat werden Gesetze akzeptiert und angewendet. Es gibt weder Gesetze ad personam noch Gesetze contra personam», stellte Letta unmissverständlich fest.

Nach dem unzweideutigen Votum des Senats sollte die Abstimmung im Abgeordnetenhaus gestern abend dann vollends zur Formalität werden. Dort verfügt der PD ohnehin über die absolute Mehrheit.

Es wird einsam um Berlusconi

Nach der verlorenen Machtprobe geht Berlusconi schwierigen Zeiten entgegen: Sein Einfluss auf die Regierung, welcher sein PDL nun formell nach wie vor angehört, ist massiv geschrumpft. Und schon morgen Freitag wird die Wahl- und Immunitätskommission des Senats erneut über seinen Ausschluss aus der Politik abstimmen – schon jetzt steht fest, dass das Resultat wie bei der ersten Abstimmung deutlich zu seinen Ungunsten ausfallen wird.

Der für diesen Fall Mitte vergangener Woche angekündigte Massenrücktritt der PDL-Parlamentarier ist nun hinfällig, und auch die für Freitag in Rom zunächst vorgesehene Solidaritätsdemonstration für den Cavaliere ist in Frage gestellt. Es wird einsam um den 77-Jährigen.

Von vielen Getreuen im Stich gelassen: Silvio Berlusconi. (Bild: ap/Gregorio Borgia)

Von vielen Getreuen im Stich gelassen: Silvio Berlusconi. (Bild: ap/Gregorio Borgia)

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