
Verkehr, Energieproduktion und Industrie – die Hauptquellen des CO2-Ausstosses in Ivry-sur-Seine am Stadtrand von Paris und weltweit. (Bild: ap/François Mori)
Ein grosser Auftakt, ein dramatisches Zwischenspiel, eine leichte Entspannung gegen den Schluss: So hat sich der Klimagipfel in seiner ersten Woche dargestellt.
Gastgeber Lars Lökke Rasmussen, der dänische Ministerpräsident, hatte sie zum Auftakt zur «Hoffnungsträgerin der Menschheit» erklärt. Zwei Tage später schäumten die Entwicklungsländer vor Wut über die dänische Konferenzleitung.
Diese hatte den Entwurf einer Einigung vorgelegt, in der auch armen Ländern eine Verringerung ihres CO2-Ausstosses abverlangt wird – kolonialistisches Gehabe, hiess es von den Entwicklungsländern.
Gestern dann eine leichte Entspannung. Die EU erklärte sich an ihrem Gipfel in Brüssel bereit, die Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern zu unterstützen (siehe Artikel links). Noch wichtiger ein Brief von drei führenden US-Senatoren an Präsident Barack Obama.
Darin heisst es, dass ein Emissionshandel in den USA möglich wäre. Voraussetzung sei, dass die Kernkraft ausgebaut, Kohle weiter genutzt und die umstrittenen Ölbohrungen vor der amerikanischen Küste zugelassen werden. Obamas Verhandlungsposition war schon Mitte der Woche gestärkt worden, als die US-Umweltbehörde Kohlendioxid als gefährliches Gas eingestuft hat.
Damit hat die Regierung freiere – aber keine freie – Hand, den CO2-Ausstoss auch ohne Zustimmung des US-Kongresses zu begrenzen.
Standpunkte weit auseinander
Damit haben sich sowohl die EU als auch die USA aus Brüsseler und Washingtoner Sicht weit vorgewagt. Aus Sicht der Entwicklungsländer sind das kaum wahrnehmbare Trippelschrittchen. Denn sie fordern, dass die Industrieländer bereits bis 2020 ihren CO2-Ausstoss drastisch einschränken.
Die Mehrheit der Entwicklungs- und Schwellenländer verlangt eine Senkung um 40 Prozent, verglichen mit 1990.
Teufel liegt im Portemonnaie
Einzelne Industrieländer sind dazu bereit, namentlich Deutschland. Im Schnitt wollen die EU-Länder (wie auch die Schweiz und Norwegen) ihren Ausstoss nur um 30 Prozent senken. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass auch die USA mitziehen. Und die bieten im Vergleich zu 1990 gerade mal 4 Prozent. China und Indien stehen ebenfalls unter Druck, ihren Ausstoss zu verringern.
Doch sie bieten nur, den Anstieg ihres Ausstosses zu drosseln.
Wie oft in internationalen Verhandlungen liegt der Teufel aber im Portemonnaie: Die Entwicklungsländer wollen viele Dutzend Milliarden Dollar pro Jahr von den Industrieländern, um ihre eigenen Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses und zur Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Die Industrieländer sind dazu auch nicht annähernd bereit.
Die Schweiz etwa will lieber über ihren Vorschlag einer globalen CO2-Steuer diskutieren als über konkrete Summen.
Beginn eines langen Weges
Auch wenn die Standpunkte noch weit auseinander liegen: Die Voraussetzungen für eine substanzielle Annäherung sind gut. Denn am kommenden Donnerstag und Freitag werden faktisch alle politischen Entscheidungsträger in Kopenhagen versammelt sein. Die EU hat einen eigenen Gipfel in die dänische Hauptstadt eingeladen. Obama hat seinen für vergangenen Mittwoch geplanten Besuch auf Ende kommender Woche verlegt.
Brasiliens Präsident Lula da Silva kommt ebenso wie der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao. Auf ihnen lastet ein grosser Erwartungsdruck. Das wird auch heute wieder deutlich werden, wenn in Kopenhagen eine grosse Klimaschutz-Demonstration stattfindet.
Dänemark hat für Anfang der zweiten Gipfelwoche den Entwurf einer Einigung angekündigt. Es werden dramatische Verhandlungstage folgen, nach denen am Ende eine erste Einigung stehen könnte. Doch mehr als Rahmenbedingungen und Richtgrössen werden nicht möglich sein.
Kopenhagen wird nicht das erhoffte Klimaabkommen bringen. Der Gipfel wird vielmehr den Beginn eines langen Weges in eine globale Klimapolitik sein, die alle Länder mit einbezieht.