Leere Kassen im Sonnenstaat

Gouverneur Schwarzenegger ruft den Notstand aus. Die Finanz- und Wirtschaftskrise senkt Kaliforniens Steuereinnahmen um 20 Prozent und erhöht sein Defizit um 26 Milliarden Dollar.

Zerknirschter Abgang: Gouverneur Arnold Schwarzenegger nach seiner Pressekonferenz in Sacramento (Bild: rtr/Max Whittaker)

Zerknirschter Abgang: Gouverneur Arnold Schwarzenegger nach seiner Pressekonferenz in Sacramento (Bild: rtr/Max Whittaker)

Palo Alto. Der US-Bundesstaat Kalifornien ist am 1. Juli ohne Budget in sein neues Haushaltsjahr gestartet und wird seine Verpflichtungen künftig mit Schuldverschreibungen begleichen. Trotz pausenloser Verhandlungen gelang es nicht, ein Loch von 26,3 Milliarden Dollar in der Staatskasse zu stopfen. Nun ordnete Gouverneur Schwarzenegger bis zum Juni 2010 die Schliessung öffentlicher Einrichtungen an drei Arbeitstagen im Monat an – mit einer entsprechenden Gehaltskürzung für 230 000 Staatsangestellte. Ausgenommen sind nur Spitäler und Gefängnisse.

Kürzungen wird es auch bei den Sozialausgaben geben. Ganz oben auf der Liste: die Sozialhilfe, die Beihilfe zur Krankenversicherung für Kinder aus einkommensschwachen Familien und Stipendien für Schüler und Studenten.

5000 öffentliche Bedienstete müssen ebenso um ihren Job bangen wie die gleiche Zahl Lehrer. Das Schuljahr soll um eine Woche kürzer werden. 220 Naturparks werden möglicherweise geschlossen, Immobilien verkauft.

Unternehmen, die staatliche Einrichtungen mit Dienstleistungen oder Lebensmitteln beliefern, müssen statt mit Bargeld mit Schuldscheinen als Bezahlung rechnen. Tausende von Firmen und Organisationen versuchen nun herauszufinden, was ein Schuldschein aus Kalifornien wert sein wird. Bei der Ratingagentur Standard & Poor hat Kalifornien eine extrem schlechte Bonität – vergleichbar mit der von Botswana im südlichen Afrika.

Volks-Nein zu höheren Steuern

Es ist nicht das erste Mal, dass Kaliforniens Finanzen in der Krise stecken. Vor 17 Jahren hatte der Staat zu ähnlichen drastischen Massnahmen gegriffen. Öffentliche Bedienstete erhielten 1992 wochenlang keinen Lohn. Zudem wurde damals das Geld für die Gesundheitsfürsorge gesperrt, was vor allem zulasten alter und behinderter Menschen ging. Um die aktuelle Krise abzuwenden, waren im Juni die Bürger zu einem Volksentscheid aufgerufen. Doch eine Gesetzesinitiative, die vorübergehende Steuererhöhungen bedeutet hätte, wurde abgelehnt.

Keine Hilfe aus Washington

Auch erhielt der Sonnenstaat keine Hilfe aus Washington, als er um eine Finanzspritze, ähnlich der für die Autoindustrie und die Grossbanken, nachgesucht hatte. Für die aktuelle Krise macht der Republikaner Schwarzenegger, aber auch die Demokraten verantwortlich. Sie hätten mit «unentschuldbarer Hinhaltetaktik» das Finanzloch mitverursacht.

Das Nein der Kalifornier zu Steuererhöhungen, so redet Schwarzenegger seine Niederlage an der Urne schön, sei eine «unmissverständliche Botschaft an unsere Regierung: Kürzt die Ausgaben, verkleinert den Staat.» Durch die Wirtschaftskrise waren die Steuereinnahmen Kaliforniens um 20 Prozent geschrumpft.

45 Tage Frist für neuen Plan

Schwarzenegger steht aber auch selber in der Kritik.

Einen Gesetzesvorschlag der Demokraten, die Abgaben für die Erdöl- und die Tabakindustrie zu erhöhen, verhinderte der einstige Hollywood-Star mit seinem Veto. Nun hat das Parlament 45 Tage Zeit, einen neuen Plan zur Verringerung des Defizits vorzulegen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten