
Chefin des Front National: Marine Le Pen. (Bild: Keystone)
Mit teils deutlichen Erfolgen für die rechtsextreme Front National und die konservative Opposition haben die Wahlberechtigten in Frankreich der sozialistischen Regierung unter Präsident François Hollande einen Denkzettel verpasst.
Die oppositionellen Konservativen lagen nach ersten Hochrechnungen mit rund 48 Prozent vor der Linken, die auf 43 Prozent der Stimmen kam. Die Front National landete danach landesweit bei 7 Prozent. Sie trat allerdings nur in rund 600 der insgesamt etwa 37'000 zur Wahl stehenden Gemeinden an. Die Partei von Marine Le Pen konnte bereits in der ersten Runde das Rathaus der nordostfranzösischen Kleinstadt Hénin-Beaumont erobern. FN-Kandidat Steeve Briois kam in der FN-Bastion laut offiziellem Ergebnis auf 50,26 Prozent der Stimmen.
FN etabliert
Auch in Städten wie Fréjus, Béziers, Avignon oder Perpignan sahen Meinungsforscher die Rechtsextremen vorn. FN-Chefin Marine Le Pen wertete die Ergebnisse als Ende der Vormachtstellung von zwei Blöcken − Sozialisten und Bürgerliche − in Frankreich. Ihre Partei habe sich etabliert, nicht nur national, sondern auch lokal, sagte sie im TV-Sender TF1.
Regierungssprecherin Najat-Vallaud Belkacem kündigte an, die Sozialisten würden alles tun, um zu verhindern, dass ein FN-Kandidat eine Gemeinde gewinnt. Für die Partei Hollandes standen laut Hochrechnungen einige Städte auf der Kippe, darunter Reims, Saint Etienne, Amiens und Pau.
Regierungschef Jean-Marc Ayrault rief am Wahlabend zu einer Vereinigung der demokratischen Kräfte gegen die Front National auf. Die Bürgerlichen hatten aber schon vor dem ersten Durchgang einen Zusammenschluss gegen die Rechtsextremen abgelehnt.
UMP in Paris und Marseille auf Platz eins
In Paris erhielt die Kandidatin der bürgerlichen UMP, Nathalie Kosciusko-Morizet, die meisten Stimmen. Sie kam auf 34,8 Prozent, vor der Sozialistin Anne Hidalgo mit 33,6 Prozent. Im 14. Stadtbezirk, wo Kosciusko-Morizet kandidierte, wurde sie aber von der sozialistischen Kandidatin Carine Petit auf den zweiten Platz verwiesen.
In Marseille schaffte es der amtierende Stadtpräsident Jean-Claude Gaudin von der UMP deutlich auf Platz eins, gefolgt vom Kandidaten der FN, Stéphane Ravier, und auf dem dritten Rang dem Sozialisten Patrick Mennucci. In beiden Städten kommt es zur Stichwahl.
Wie erwartet zeichnete sich ein Rückgang der Wahlbeteiligung ab. Sie könnte nach den Berechnung bei 60 Prozent liegen. Dies wäre ein Rekordtief. 2008 waren es noch 66,5 Prozent. Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die Regierung von Präsident Hollande.
Copé glaubt an grossen Erfolg
Auch die konservative UMP stand zuletzt wegen innerparteilicher Streitereien und Affären in der Kritik. UMP-Chef Jean-François Copé, der den ersten Wahlgang in Meaux mit 64 Prozent für sich entscheiden konnte, sah mit Blick auf Erfolge seiner Partei die Grundlage für einen «grossen Erfolg» im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag geschaffen. Nach dem französischen Kommunalwahlrecht bekommt bei einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang die erfolgreiche Liste 50 Prozent der Sitze. Die andere Hälfte wird prozentual unter allen Listen mit mehr als fünf Prozent der Stimmen aufgeteilt.
Ohne absolute Mehrheit gibt es einen zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag, zu dem alle Listen mit mehr als zehn Prozent aus dem ersten Wahlgang antreten dürfen. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden.
Viel Zuspruch auch im Elsass
Auch im Elsass konnten Rechtsradikale und Konservative Erfolge erzielen. Kandidaten der rechtsextremen Front National (FN) können sich nach ersten Hochrechnungen in Strassburg und Mülhausen für die Stichwahl am kommenden Sonntag halten.
In Colmar wurde der konservative Amtsinhaber Gilbert Meyer am Sonntag bereits im ersten Wahlgang mit 51,3 Prozent wiedergewählt. In Strassburg gab es nach Hochrechnungen Stimmengleichheit zwischen dem sozialistischen Amtsinhaber Roland Ries und seiner konservativen Herausforderin und Vorgängerin Fabienne Keller. Beide kamen auf 32 Prozent der Stimmen.
Der FN-Kandidat Jean-Luc Schaffhauser erreichte 10,8 Prozent. Weil er über der Zehn-Prozent-Schwelle liegt, wird auch er am kommenden Sonntag bei der Stichwahl antreten, bei der dann die einfache Mehrheit reicht. In Mülhausen liegt der bürgerliche Amtsinhaber Jean Rottner mit 42,1 Prozent der Stimmen vorn, sein sozialistischer Herausforderer Pierre Freyburger kam auf 31,3 Prozent. Die FN-Kandidatin Martine Binder erreichte 21,8 Prozent. 2008 hatten hier 14,3 Prozent der Wähler bei der ersten Runde für die Rechtsextremen gestimmt. (sda)